Wahlprogramm der Alternative für Deutschland zur Regionalwahl im Verband Region Stuttgart am 26. Mai 2019

Präambel
Wir sind liberale und konservative Bürger. Wir sind überzeugte Demokraten. Wir stehen für Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in unserer Region ein. Wir setzen uns für die nachhaltige Sicherung des hohen Lebensstandards in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr ein. Unser Ziel ist eine starke, lebens- und liebenswerte Region für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.

Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung
Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft, weil sie Wohlstand schafft und den sozialen Zusammenhalt und damit das Funktionieren der Gesellschaft sichert. In ihrem Rahmen muss der Staat Bedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Wir wollen die Region wirtschaftsstark erhalten und ihre Zukunftsfähigkeit ausbauen. Eine solide Finanzpolitik ist uns daher auch auf regionaler Ebene ein Kernanliegen.

Willkommenskultur für Gründer – Gründern eine Heimat bieten – Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen!
Die Region muss im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Unternehmen und Gründern ideale Rahmenbedingungen bieten. Für erfolgreiche Unternehmensgründungen soll sie jährlich einen Anerkennungspreis ausloben.
Digitalisierung, Automatisierung und Elektromobilität führen zu Umbrüchen in der Arbeitswelt. Wir wollen bestehende Arbeitsplätze bewahren und die Schaffung neuer, zukunftsfähiger fördern.
Die Wirtschaftsförderung der Region soll sich zudem bei Unternehmensgründungen verstärkt einsetzen.

Welcome Center – Arbeitsplätze in die Region holen
Das Welcome Center erweitert gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung seinen Aufgabenfokus auf die gezielte Ansprache von Unternehmensgründern und der Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen in der Region. Vorrang muss bei der Neuausrichtung das Schaffen neuer Arbeitsplätze haben. Das Welcome Center soll beim Abbau von Hürden für Unternehmensgründungen aktiv mitgestalten.
Bei der bereits bestehenden Aufgabe der Anwerbung von Arbeitskräften sollen künftig vorrangig qualifizierte Fachkräfte aus dem europäischen Kulturkreis gewonnen werden.

Innovatives Gewerbeflächenmanagement – Höhe statt Fläche!
Damit Unternehmen den notwendigen Platzbedarf decken können, sollen innovative Möglichkeiten gefunden werden, Gewerbeflächen statt in der Fläche – wo möglich – in der Höhe zu gewinnen. Zudem fordern wir ein regionales Flächenmanagement für Industriebrachen. So wollen wir den Konflikt Flächenfraß und Schutz unserer Heimat contra Flächenbedarf und Wirtschaftswachstum spürbar entschärfen. Ein achtsamer Umgang mit den unversiegelten Flächen ist in unserer engbesiedelten Region unerlässlich.
Aus der Analyse und Prognose der Angebots- und Nachfragesituation in der Region Stuttgart wurde deutlich, dass trotz eines bereits hohen Innenentwicklungsanteils von über 30 Prozent in den nächsten Jahren jeweils rund 110 ha an neuen Gewerbeflächen benötigt werden.
Nominell steht ein ausreichendes Gewerbeflächenpotenzial zur Verfügung. Die Aktivierung dieser Flächen erfolgt jedoch nicht in dem erforderlichen Umfang. Wir wollen unter anderem die Entwicklung von Gewerbe in die Höhe gemeinsam mit der Architektenkammer und anderen Akteuren der Baubranche unterstützen.

Deutsch-französisches Zentrum Künstliche Intelligenz (KI) – in der Region ansiedeln!
Anwendungen der KI werden unsere Gesellschaft und unser Arbeits- und Privatleben ebenso stark verändern wie Elektromobilität und Industrie 4.0. Auf unsere Initiative hin bewirbt sich die Region um die Ansiedelung des geplanten deutsch-französischen Zentrums Künstliche Intelligenz. Denn wir wollen kreativen Köpfen ideale Möglichkeiten schaffen, um in Sachen KI mit der Region Vorreiter zu werden.
Die Einbettung dieses Zentrums in die gut vernetzte Region mit ihren zahlreichen technisch ausgerichteten Firmen und Forschungsinstitutionen ist ideal.

Offene Daten, Digitalisierung, Breitbandausbau
Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen. Ein schneller Internetzugang ohne Volumenbegrenzung muss auch in den ländlichen Gebieten der Region flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.
Wir unterstützen Städte, Gemeinden und lokale Netzbetreiber, die den Ausbau einer Open-Access Internet-Infrastruktur auf Basis der zukunftssicheren Glasfasertechnik, die allen Dienste-Anbietern zur Verfügung steht, vorantreiben.

Haushalt, regionale Finanzen – Schwäbische Haushaltsführung fehlt bislang!
Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben und setzen uns für eine solide und weitsichtige Haushaltsführung ein. Erhöhungen der Verbandsumlage für nicht-investive Maßnahmen lehnen wir im Grundsatz ab.
Erforderliche Investitionen in Erhalt und Ausbau der regionalen Infrastruktur, wie z.B. das S-Bahn- oder das Glasfasernetz, unterstützen wir.

Energie – nicht gegen die Bürger
Wir unterstützen Umweltinvestitionen dort, wo diese wirtschaftlich darstellbar sind. Wir lehnen weitere Windkraftanlagen und die damit verbundene Abholzung von Wäldern und Versiegelung guter Böden grundsätzlich ab, da unsere Region zu windarm ist.
Eine stabile Stromversorgung ist für unsere industriestarke Region überlebenswichtig. Es kann daher nur Verschiebung zu alternativen Energien geben, wenn die etablierten Energieträger für die Übergangszeit eine stabile Versorgung ermöglichen.
Die dezentrale Stromerzeugung durch Wind und Sonne kann erst mit adäquaten Speichermöglichkeiten (Batterien, Tagspeicherheizungen, etc.) und klugem Energiemanagement einen Beitrag zur gesicherten Stromversorgung leisten.
Wir unterstützen daher Lösungsansätze wie das vor kurzem gestartete Fotovoltaik-Netzwerk Region Stuttgart. Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Region Stuttgart verstärkt auf Wasserstoff als Energieträger der Zukunft setzt.

Flächen sinnvoll nutzen!
Die Region ist unser Lebensraum, ihn gilt es zu schützen und zu bewahren. Das erfordert einen verantwortlichen Umgang mit Flächen und natürlichen Ressourcen. Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel eine lebens- und liebenswerte Region mit Natur und ausreichend Wohnraum vorfinden werden.
Die im gültigen Regionalplan festgelegten angemessenen Bruttowohndichten sind sinnvoll und müssen von den Gemeinden beachtet werden. Innerhalb dieser Zahlenwerte ist auch eine individuelle Planungsmöglichkeit gegeben. Wir fordern eine transparente Umsetzung der Vorgaben unter regionalplanerischen Gesichtspunkten.

Wohnen in Würde, Barrierefreiheit und Internationale Bauausstellung 2027
Menschen sollen möglichst lange in Würde und selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. Wir wollen deshalb in der Region Strategien für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen entwickeln. Wohnungen, die neu gebaut werden, erst recht, wenn diese durch die öffentliche Hand entstehen, sollen die Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen. Wir möchten für dieses Thema sensibilisieren. Nachrüsten oder eine Unterbringung der Betroffenen in Pflegeheimen sind wesentlich teurer und für alle Beteiligten auch menschlich keine zufriedenstellende Lösung.
Barrieren sind Hürden. Das können Hürden am Geldautomaten sein, die Kluft zwischen Bahnsteigkante und Einstieg oder die fehlende Rampe. Unser Anliegen ist daher, Barrieren im öffentlichen Raum abzubauen und künftig gar nicht erst entstehen zu lassen.
Für die Internationale Bauausstellung 2027 fordern wir Klarheit, Offenheit und niederschwellige Formen der Bürgerbeteiligung. Für uns muss als Themenschwerpunkt der Internationalen Bauausstellung ein für die breite Mitte der Gesellschaft bezahlbares, familienfreundliches, barrierefreies und ökologisches Wohnen im Mittelpunkt stehen!

Verkehr
Für die Mobilität der Regionsbewohner, vor allem in den ländlichen Gebieten, sind die Straßen, aber auch die Versorgung mit erschwinglichen öffentlichen Nahverkehrsangeboten von größter Bedeutung. Die Verkehrspolitik muss die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Unstrittig ist dabei die hohe Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der bedarfsgerecht, attraktiv und kostengünstiger werden muss. Im öffentlichen Nahverkehr verlangen wir insbesondere eine bessere Anbindung des ländlichen Raums an das Busnetz und die Einrichtung von Schnellbuslinien auf wichtigen Durchgangsstraßen. Wo sinnvoll, sollen wichtige Routen für Pendler („Pendlermagistralen“) innerhalb der Region Stuttgart leistungsfähig über den ÖPNV bedient werden. Auf bereits jetzt stark frequentierten Gleisstrecken ist ein Neubau zusätzlicher Parallelgleise oder die Schaffung von Ausweichstellen zu prüfen. Sofern zukünftig auslastbar, ist der Wiederausbau von in den letzten Jahrzehnten von der Deutschen Bahn rückgebauten Strecken zu prüfen.
Bei Projektierung von Neubaugebieten oder Nachverdichtung ist ein Abgleich des daraus zusätzlich resultierenden Verkehrs mit dem regionalen Verkehrskonzept erforderlich. Durch die Ausweisung von einer ausreichenden Anzahl günstiger Parkmöglichkeiten in Bahnhofsnähe soll der Umstieg zwischen Individualverkehrsmittel (Fahrrad, Auto, Krad) und ÖPNV erleichtert werden.
Selbstverständlich fördern und unterstützen wir den Bau von vernetzten Radschnellwegen.

Sozialticket – fair – sozial – regional!
Finanziell leistbare Mobilität ist in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft unabdingbar. Wer nicht mobil ist, findet wesentlich schwerer Arbeit, ist in seiner sozialen Interaktion eingeschränkt und wird an seiner Teilhabemöglichkeit am sozialen und kulturellen Leben limitiert.
Ein Sozialticket gibt es in fast allen großen Städten und einigen Landkreisen.
Gerade in einer so wohlhabenden Region wie der unseren muss ein Sozialticket für EU-Bürger möglich und gewünscht sein!

Tourismus
Unsere landschaftlich reizvolle Region weist eine Fülle an kulturellen und touristisch interessanten Schätzen auf.
Von charmanten mittelalterlichen Ortskernen mit Fachwerkhäusern über einmalige Obst- und Weinbaulandschaften, gut ausgebaute Wanderrouten, Kultureinrichtungen und Museen bis hin zu regionaltypischen kulinarischen Genüssen hat unsere Region ein abwechslungsreiches Angebot für Besucher aus Nah und Fern.
Wir legen großen Wert auf einen sanften Tourismus, der so wenig wie möglich die Natur der Region beeinträchtigt.

Umwelt und Naturschutz
Wir stehen für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht. Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für uns wie auch für kommende Generationen darstellt. Ein sorgsamer Umgang mit Schutzgütern wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tieren und Pflanzen ist dabei von besonderer Wichtigkeit und daher bei allen Vorhaben zu berücksichtigen.

Sport
Wir unterstützen das vorbildliche Engagement der Sportregion und wollen sicherstellen, dass es in unvermindertem Umfang fortgeführt wird. Deshalb fordern wir die Fortschreibung des Budgets der Sportregion, zudem mit einem jährlichen Inflationsausgleich.