AfD-Regionalfraktion stellt 19 Haushaltsanträge

Die AfD-Regionalfraktion hat 19 Haushaltsanträge eingebracht. Nachstehend eine Zusammenstellung für die Bereiche Verkehr/Infrastruktur, Wirtschaft sowie Natur/Sport/Kultur (Weiterleitung zu den Anträgen siehe unten):

Verkehr/Infrastruktur:

Enge Abstimmung der Region mit der Landeshauptstadt Stuttgart beim Ersatzneubau der Rosensteinbrücke, um sicherzustellen, dass das Projekt mit den regionalen Zielen zur Schifffahrt und einem möglichen Ausbau der Cannstatter Schleuse vereinbar ist.

Ein Gutachten zur Barrierefreiheit soll ermitteln, wo noch Hürden bestehen und aufzeigen, wie Mobilität für alle Menschen gelingen kann: für Senioren, für Eltern mit Kinderwagen, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Kooperation der Region mit ihren Kommunen zur Entwicklung und Verknüpfung digitaler Mobilitätsplattformen, um ein interoperables, regionsweites digitales Mobilitätsangebot zu schaffen, das verschiedene Verkehrsträger nahtlos integriert, Synergien nutzt, Doppelstrukturen vermeidet und die Attraktivität der Verkehrsmittel erhöht.

Vor der Inbetriebnahme des Pfaffensteigtunnels sollen ausgewählte Züge über die Panoramabahn direkt in den neuen Tiefbahnhof Stuttgart führen, um umstiegsfreies Reisen zu ermöglichen.

Aufforderung durch die Region an die Bundesregierung, die zugesagten und baureifen Infrastrukturprojekte in der Region Stuttgart, wie den Ausbau der A8, A81 und B10, verbindlich und zeitgerecht zu finanzieren, um die verkehrliche Entlastung und Sicherheit zu gewährleisten.

Analyse der Parkgebühren an P+R-Plätzen der S-Bahn-Linien in der Region Stuttgart, insbesondere für Zeitkarteninhaber wie das Deutschlandticket, sowie Gespräche mit Betreibern, um kostenloses Parken für Berufspendler mit Zeitkarte zu ermöglichen, damit die Attraktivität des ÖPNV gesteigert und Pendlern, besonders Schichtarbeitern, die letzte Meile erleichtert wird.

Prioritäre Auswertung der finanziellen Auswirkungen des Deutschlandtickets bis 2026 mit Berichten über Einnahmen, Kosten und Risiken, Aufforderung an höhere Gliederungen, die Finanzierung entsprechend der realen Kostenentwicklung sicherzustellen, die Verhinderung automatischer Kürzungen der Ausgleichszahlungen bei Effizienzgewinnen.

Eine Imagekampagne in neuen Medien (vor allem Social Media) soll gestartet werden, um die Fahrgäste frühzeitig und einfach über die unvermeidbaren Einschränkungen und Baustellen bei der stufenweisen Inbetriebnahme von S21 in den nächsten zwei Jahren zu informieren.

Die Bundespolizei soll ihre gesetzliche Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr an S-Bahn-Stationen in der Region Stuttgart, insbesondere an kriminalitätsbelasteten Orten wie Stuttgart Hbf, Bad Cannstatt und Vaihingen, vollumfänglich wahrnehmen und sichtbar präsent sein sowie eine optimierte Bestreifung von der DB Sicherheit.

Wirtschaft:

Durch die Entwicklung von Rohstoffpartnerschaften wollen wir die Grundlage für eine sichere, innovative und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen und stellen die Weichen für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Wohlstand in unserer Region.

Mit dem regionalen Handwerkerparkausweis ließen sich kleine und mittlere Unternehmen schnell und einfach entlasten. Unsere Handwerker würden dann den Hammer schwingen, statt Formulare auszufüllen!

Mit unserem Gutachten zum Bürokratieabbau soll ermittelt werden, wo Bürokratie heute Innovation blockiert und Verwaltung lähmt, um so Unternehmer und Bürger zu entlasten und die Region fit für die drängenden Aufgaben der Zukunft zu machen.

Mit der Raumfahrtregion Stuttgart sollen sich Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur vernetzen, um anlässlich des Jubiläums von 60 Jahre Mondlandung die Region als innovatives Zentrum der Luft- und Raumfahrt zu positionieren, junge Menschen für MINT-Berufe zu begeistern und neue wirtschaftliche sowie technologische Potenziale zu erschließen.

Die Sicherung der Meinungsvielfalt in der regionalen Presse ist ein wichtiges Thema, gerade in Zeiten, in denen mediale Monopolbildung droht und das Erscheinen von Zeitungen keine Selbstverständlichkeit mehr ist – dem wollen wir entgegenwirken.

Das regionale Kompetenzzentrum für Kernenergetik soll durch die enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie Forschung, Innovation und Qualifikation in moderner Reaktortechnik fördern, internationale Netzwerke und EU-Förderungen nutzen und so die technologische Spitzenstellung der Region Stuttgart im Energiesektor sowie eine sichere und wettbewerbsfähige Energiezukunft stärken.

Natur/Sport/Kultur:

Jährlich 50.000 Euro zusätzlich für die SportRegion Stuttgart, um gezielt inklusive Sportprojekte zu fördern, die den Zugang von Menschen mit Behinderung zu Sportangeboten verbessern, inklusive Veranstaltungen und Trainingsformate stärken sowie Kooperationen und Qualifizierungen im Bereich Behindertensport auszubauen.

Das Kulturprojekt über die Jenischen soll einer bislang marginalisierten Minderheit durch gemeinsame Forschungs-, Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit von Museen, Archiven und der KulturRegion mehr Wahrnehmung und Anerkennung verschaffen – nach dem Vorbild des erfolgreichen Projekts zum jüdischen Leben in der Region Stuttgart.

Das 75-jährige Jubiläum unseres wunderschönen Landes ist ein großartiger Anlass, die Erfolgsgeschichte, Schaffenskraft und Käpsele Baden-Württembergs zu feiern und über die KulturRegion ein innovatives und bürgernahes Konzept zu entwickeln, das die Kultur, Identität und die Heimatverbundenheit in unserer Region fördert.

Wir wollen eine NaturRegion Stuttgart vor, die auch über Streuobstwiesen, Artenvielfalt, Naturschutz und die Schönheit unserer Landschaft spricht und unsere Natur schätzt und bewahrt.