Green Deal – ein enges Korsett aus Strafen für die hiesige Wirtschaft

Christian Köhler (AfD/FR): Der „Green Deal“ der EU ist ein enges Korsett aus Strafen für die hiesige Wirtschaft. „Unsere Region hat lange von der EU profitiert, der ‚Green Deal‘ ist nun das komplette Gegenteil“, so Köhler. „Das hat nichts mit Innovationen zu tun, sondern sind bloße Anpassungsprozesse.“ Die Gefahren des ‚Green Deal‘ werden in der Vorlage klar benannt: „Warum sollte die Region trotzdem freiwillig die Abwicklung ihrer Wirtschaft aus der Hand geben?“

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Die Region unterstützt die Bestrebungen des Landes Baden-Württembergs, die Förderung von vom Transformationsprozessen massiv betroffene Regionen, in der europäischen Förder- und Beihilfepolitik zu verankern.

STUTTGART: Der „Green Deal“ ist die Wachstumsstrategie, mit der die EU Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent entwickeln will. Aufgrund der Ziele des „Green Deal“ und der dadurch getroffenen Regelungen auf EU-Ebene stehen die Region Stuttgart und das Land Baden-Württemberg vor erheblichen Herausforderungen. In der Sitzung der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat das Land seine Initiativen vorgestellt, mit denen in Brüssel auf die besonderen Herausforderungen für Automotive-Regionen aufmerksam gemacht werden soll. Die Regionalversammlung unterstützt mit großer Mehrheit die Landesregierung Baden-Württemberg bei der Bestrebung, die Förderung von Transformationsregionen in der europäischen Förder- und Beihilfepolitik zu verankern. Das Gremium hat sich zudem für eine Unterstützung der Ziele des „Green Deals“ ausgesprochen.

Die Herausforderungen für die Region Stuttgart und das Land

„Die wohl größte Transformation in der Wirtschaftsgeschichte vor dem Hintergrund multipler Krisen verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Politik, Verwaltung und Gesellschaft“, äußerte sich Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. 

Der bisher auf den Verbrenner spezialisierte und weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter hohem Transformationsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet. Gleichzeitig müssen Zukunftstechnologien auf- und ausgebaut werden. Internationale Konkurrenz erschwert aber die Ansiedlung und den Ausbau insbesondere grüner Zukunftstechnologien.  Produktionsverlagerungen in strukturschwache Gebiete, die teilweise durch EU-Gelder gefördert werden, gefährden das gesamte innovative Hightech-Ökosystem. Die hohe Innovationsfähigkeit und die hohe Wertschöpfung sind in Gefahr und damit die Rolle als eine der wirtschaftlichen „Lokomotiven“ der EU. Die gesamten Veränderungen, inklusive der Gefährdung von Arbeitsplätzen, können erhebliche Auswirkungen auf das soziale Gefüge dieser bisher starken Region haben. „Um die Schlüsseltechnologien der neuen Wertschöpfungsketten nach Baden-Württemberg zu holen und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus bereits letztes Jahr Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen erarbeitet. Unsere Kräfte gilt es im harten Konkurrenzkampf um Standorte zu bündeln. Zudem fördern wir Start-ups als Innovationstreiber auf vielfältige Weise“, so Michael Kleiner weiter.

Die Forderungen des Landes an die EU

„Transformationsregionen mit starker industrieller Basis wie Baden-Württemberg dürfen EU-rechtlich im Standortwettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Dies stellt eine Gefahr für unsere Innovationscluster dar und schwächt sowohl die EU insgesamt als auch die Umsetzung des Green Deals. Wir fordern daher Anpassungen im EU-Beihilferecht für faire Wettbewerbsbedingungen“, äußerte sich Michael Kleiner.

Die konkreten Forderungen der Landesregierung lauten:

• die Investitionsprogramme sollen stärker auf Regionen mit Transformationsherausforderungen ausgerichtet sein.
• der Europäische Innovationsfonds soll für Innovationen für Transformationsbranchen geöffnet werden.
• der Just Transition Fund soll ab 2028 unter anderem für Automobilcluster, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen der Zuliefererindustrie, offen sein.
• die Kohäsionspolitik soll einen effektiven Beitrag zur Transformation leisten. Regionen mit hohem Transformationsdruck sollen in angemessener Form berücksichtigt werden.
• das Beihilferecht soll geändert werden. Transformationsregionen brauchen mehr Handlungsspielräume, zum Beispiel bei Ansiedlungen. Die Unterscheidung ausschließlich in starke und schwache Regionen ist nicht mehr zeitgemäß.