Ohne Debatte abgelehnt – obwohl das Thema mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage brandaktuell ist!

02. Juli 2025

Unser Antrag „Expertenanhörung regionsweiter Handwerkerparkausweis“ wurde im Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung am Mittwoch von allen anderen Fraktionen kommentarlos abgeschmettert – ohne auch nur ein inhaltliches Wort darüber zu verlieren. Offenbar fehlen die Argumente – oder der Wille zur Diskussion.

Dabei fordern wir eine Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe in der Region Stuttgart von Kosten, Bürokratie und Zeitfressern. Doch darüber wollen die anderen nicht sprechen. Kurzum: Arbeitsverweigerung!

Noch eine Impression: Teile der FDP sind inhaltlich recht mager und füllen ihre Redezeit daher mit perfiden und plumpen Attacken gegen die AfD. Das bringt dann eine billige Zustimmung anderer Regionalräte im Gremium für einen kurzen Moment. Doch wenn es dann um Anträge der FDP geht, nutzt das der FDP nichts. Sie werden einfach abgebügelt. Da hilft dann auch kein Maulen mehr und die Anbiederung an die linken Fraktionen war umsonst. Der Lerneffekt bei diesen FDPlern bleibt allerdings aus. Man könnte bei diesem Schauspiel beinahe Mitleid haben. Aber nur beinahe.

Bild:KI-generiert