Presseinformation der Fraktion der AfD im VRS vom 13.12.2019: Region verabschiedet Haushalt 2020
Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.
STUTTGART: Der Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP für den Etat. Die Linke/Pirat stimmte dagegen. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasste ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 500.000 Euro hinzu.
Auch die AfD-Fraktion hatte sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Gestaltung des Budgets beteiligt. Im Planungsausschuss, zu dem der Fraktionsvorsitzender Stephan Wunsch sowie die Fraktionskollegen Joachim Hülscher und Klaus Mauch gehören, ging es etwa um die Beschleunigung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehr, die Aktivierung von Flächennutzungsplänen für die dringend erforderliche Wohnbauflächenausweisung sowie die Erfassung der Bruttowohnbaufläche in vergleichbaren Regionen. Haushaltsvorschläge der Fraktion für den Verkehrsausschuss, in dem für die AfD Patricia Schäfer, Holger Dorn und Joachim Hülscher tätig sind, befassten sich mit der Erfassung der Pünktlichkeit der S-Bahnen, mit der Optimierung der ausfahrbaren Schiebetritte der Züge sowie der Überprüfung der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit in den Bahnhöfen.
Der größte Teil des Etats, über den der Verband Region Stuttgart verfügt, wird seit jeher für das Resort Verkehr verwendet. So sind es auch diesmal über 90 Prozent der 442 Millionen Euro, die es im Jahr 2020 möglichst sinnvoll zu investieren gilt. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt 2020 von 55,7 Millionen Euro im Vorjahr auf 61,6 Millionen Euro. Die Verbandsumlage bleibt unverändert bei 23,4 Millionen Euro. Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht.
Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der AfD-Fraktion, womit sie sich im Einklang mit der gesamten Regionalversammlung sieht. Das schlägt sich auch im Haushalt mit Ausgaben für den ÖPNV insgesamt in Höhe von 411 Mio. Euro nieder. Darin enthalten sind unter anderem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride mit 855.000 Euro sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro). Den Hauptposten bildet die Vorfinanzierung für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems European Train Control System (ETCS) zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur (64,5 Mio. Euro). Die Regionalversammlung hatte zudem im Januar 2019 beschlossen, 58 neue S-Bahn-Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Der Finanzierungsanteil für das Jahr 2020 beläuft sich dafür auf 42,48 Mio. Euro. Für den Ausbau der S2 nach Neuhausen sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt.
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AfD: Zukunftstechnologien in der Region fördern
„Die Region befindet sich längst in einem unaufhaltsamen, tiefgreifenden Strukturwandel“, konstatierte der AfD-Fraktionsvorsitze Stephan Wunsch fest. „Der Verband muss den Strukturwandel im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv mitgestalten.“ Die Automobilindustrie betreffend, sei Technologieoffenheit der richtige Weg. Die Region müsse daher Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien aktiv unterstützen. Um die Abwanderung von Schlüsselindustrien zu vermeiden, sei es wichtig, dass die notwendigen Gewerbeflächen in der Region frist- und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt würden. In Bezug zur S-Bahn stellte Wunsch fest: „Die Hauptachsen auszubauen bleibt Daueraufgabe des Verbands“. Doch die S-Bahnen bedienten die Transportbedürfnisse gerade in der Fläche bei weitem nicht gut genug. Dort bleibe der motorisierte Individualverkehr nach wie vor zentral.
Die Südwest-Presse vom 13.12.2019 berichtet zum selben Thema:
„Von „Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft“ sprach Stephan Wunsch (AfD). Der Verband müsse den Strukturwandel konstruktiv mitgestalten.“
https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Rekordetat-fuers-naechste-Jahr-440213.html