Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt den Haushaltsentwurf 2025 der Regionalversammlung ab.
18. Dezember 2024
Wir halten den Entwurf für inhaltlich defizitär! Es fehlt an Einsatz und Mitteln für Erschwinglichen Wohnraum, für die Mittelstandsförderung und an einer Politik für Menschen mit Behinderung und für junge Leute!
Ein bedeutsamer Kritikpunkte im Haushalt:
Die Ablehnung des regionsweiten Handwerkerparkausweises zeigt die falschen Prioritäten dieses Haushalts. Während der Parkausweis in der Metropolregion Rhein-Neckar als Erfolgsgeschichte gilt und von Experten sowie der Landesregierung empfohlen wird, blockiert die Regionalversammlung eine dringend benötigte Entlastung für den Mittelstand. Handwerker, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, werden im Stich gelassen, obwohl sie weniger Bürokratie, weniger Kostenlast und mehr Effizienz dringend benötigen. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die täglich Mehrwert schaffen. Es ist enttäuschend, dass pragmatische Lösungen aus ideologischen Gründen abgelehnt wurden. Der Mittelstand verdient Unterstützung, nicht zusätzliche Hürden. Die Ablehnung zeigt aber, wie wenig sich weite Teile der Regionalversammlung für die Sorgen von Handwerker interessieren. Die AfD-Fraktion sagt klar: Handwerker sind keine Bittsteller! Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Region. Das Handwerk bringt Wohlstand!
Thema Landesmobilitätsgesetz:
Das Landesmobilitätsgesetz ist ein Bürokratiemonster, das Verbote, Bevormundung und hohe Kosten bringt. Besonders die Nahverkehrsabgabe – eine Art ÖPNV-GEZ – ist eine zusätzliche Belastung für Bürger und Unternehmen. Mobilität bedeutet Freiheit, doch dieses Gesetz schränkt diese massiv ein, diskriminiert Autofahrer und ignoriert die Bedürfnisse des ländlichen Raums. Die CDU trägt auf Landesebene diesen Kostenwahnsinn als Juniorpartner der Grünen mit, was abermals zeigt: Wer CDU wählt, bekommt die Grünen. Wir als AfD sagen klar Nein zu diesem Gesetz und Ja zur Freiheit der Mobilität. Vernünftige Verkehrspolitik statt grüner Ideologie – dafür steht die AfD!
