Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?
Bezugnehmend auf den gleichlautenden Artikel von Kai Holoch in der Stuttgarter Zeitung (leider nicht online abrufbar), in welchem es unter anderem heißt „… sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen…“
Dazu schreibt Stephan Wunsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Alternative für Deutschland im VRS:
Die Fraktion der AfD verwundert zwar, dass die Stuttgarter Zeitung sie ausweislich der Formulierung
„… sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen…“
nicht den bürgerlichen Parteien zuordnet, denn genau das ist sie natürlich. Sie stimmt der Stuttgarter Zeitung allerdings darin zu, dass sie die den Antrag ablehnenden SED/Die Linke, die Grünen und die SPD nicht als bürgerliche Parteien ansieht, wie sich aus derselben Formulierung zwingend ergibt.“
Stephan Köthe, Regionalrat der Alternative für Deutschland im VRS, schreibt am 22.06.2021 an die Redaktion der Stuttgarter Zeitung:
Sehr geehrter Herr Holoch,
herzlichen Dank für Ihren Artikel „Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?“.
Insbesondere dieser Abschnitt stimmt nachdenklich:
„Mit knapper Mehrheit sprachen sich die bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD dafür aus, den Antrag der FDP weiter zu verfolgen und Möglichkeiten für weitergehenden Informationskampagnen bei Bürgerentscheiden zu suchen.“
Wenn es eine knappe Mehrheit der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ gab – was sagt das über diejenigen aus, die gegen den Antrag gestimmt haben?
Sind das keine bürgerlichen Parteien? Gibt es nur eine knappe Mehrheit der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ in der Regionalversammlung?
Gibt es „nichtbürgerliche“ Parteien? Wer hat die denn gewählt?
Wie ist die Überschrift „Hat das Regionalparlament Angst vor den Bürgern?“ mit der Entscheidung der „bürgerlichen Parteien und die Vertreter der AfD“ in Einklang zu bringen, „ein Konzept für die Informationsarbeit in Bezug auf die unter Punkt 1 genannten Standorte, … , aktiv bei Entscheidungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide mitzuwirken“? Sind nicht Information und Dialog ein wirksames Mittel, Vorurteile abzubauen und Missverständnisse auszuräumen?
Die Regionalversammlung hat keine Angst vor den Bürgern – die Regionalversammlung sucht, in Verantwortung für alle Bürger der Region, beste Lösungen – das ist oft eine Abwägungsentscheidung. Es gilt lokale und regionale Interessen abzuwägen. Es gilt die Region wirtschaftsstark zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt zu bewahren – beides ist für eine gute Zukunft unentbehrlich!
Die Bürger haben mit ihrem Bürgerentscheid das letzte Wort. So soll es sein – mit allen Vor- und Nachteilen für Dettingen und die Region.