„Strategischer Regionaler Vorhaltestandort Hungerberg“ geht in die nächste Runde

Klaus Mauch (AfD) war überzeugt: „Was großflächige Vorhalteflächen angeht, die für eine mögliche konzentrierte Ansiedlung von Technologiefortentwicklungsbranchen geeignet sind, hat die Region die Entwicklung verschlafen.“ Es mangle vor allem an konkret bebaubaren Flächen. Diese seien von besonderer Bedeutung für die Wettbewerbspositionen einzelner Betriebsstandorte. Er betonte: „Es geht nicht um Flächen für jedermann, sondern um Flächen für Zukunftsinvestitionen.“ Seine Partei stimme der Offenlegung als basisdemokratischem Verfahrensschritt gerne zu.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Regionalversammlung beschließt Offenlegung des Entwurfs zur Regionalplanänderung

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, den Entwurf zur Regionalplanänderung für das Gebiet „Dettingen/Hungerberg“ offenzulegen. Die Regionalplanänderung soll die Entwicklung eines Strategischen Regionalen Vorhaltestandorts mit bis zu 42 Hektar und zugleich die Entstehung eines interkommunalen Gewerbegebiets, getragen durch Kirchheim unter Teck, Dettingen unter Teck und Notzingen ermöglichen. Das Gebiet liegt am nordöstlichen Ortsrand von Dettingen und strategisch günstig südlich der Autobahn A 8.

Im Dezember hatte die Regionalversammlung die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart damit beauftragt, einen Entwurf für die Änderung des Regionalplans zu erarbeiten. Mit der darin vorgesehenen Aufhebung des Regionalen Grünzugs würde eine Voraussetzung für die bauliche Nutzung der entsprechenden Flächen geschaffen.

Regionaldirektorin Dr.  Nicola Schelling erläuterte nochmals, dass es keine ausreichenden Standorte für Zukunftstechnologien im Bestand gebe. Für wichtige Maßnahmen müsse daher Freiraum in Anspruch genommen werden. „Der Standort am Hungerberg wurde bereits vor zehn Jahren für die gewerbliche Nutzung erkundet. Hier könnte nun ein hochwertiges Gewerbegebiet entstehen“, warb sie für die Planungsempfehlung der Regionalversammlung. Ein Mehrwert sei an dieser Stelle die Bündelung der Kompetenzen von Regionalplanung und Wirtschaftsförderung.

Im Rahmen eines Regionalplanänderungsverfahrens werden die unterschiedlichen Facetten nachhaltiger Entwicklung und die Auswirkungen, die mit einer Änderung einhergehen würden, beleuchtet. Soziale, ökologische und ökonomische Belange werden dabei systematisch erfasst und gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage ist der Entwurf zur Änderung des Regionalplans erarbeitet sowie ein umfassender Umweltbericht erstellt worden. Dem Beschluss der Offenlegung folgt nun das rund drei Monate dauernde Beteiligungsverfahren, mit dessen Durchführung wieder die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart beauftragt ist. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens können sowohl Träger öffentlicher Belange, Städte und Gemeinden, als auch die Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Einwände zur Planung vorbringen. Die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen dann wieder bei der Regionalversammlung. Rechtskräftig wird eine Planänderung dann, wenn das Wirtschaftsministerium als Oberste Landesplanungsbehörde sie genehmigt. Die Entscheidung, ob die zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten genutzt werden und konkrete Flächen entwickelt werden, obliegt am Ende den zuständigen Gemeinden.

Konzept des Strategischen regionalen Vorhaltestandorts

Die Region Stuttgart steht angesichts des beschleunigten technologischen und ökonomischen Wandels vor weitreichenden Herausforderungen. Für eine zeitnahe Umsetzung von strategischen Investitionsprojekten steht dabei aktu­ell nur ein sehr eingeschränktes Flächenangebot zur Verfügung. 2018 haben der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) daher eine regionale Gewerbeflächenstrategie erarbeitet. Dabei wurde die „Entwicklung eines strategischen regionalen Vorhaltestandortes für regionalbedeutsame Investiti­onsprojekte des technologischen und ökonomischen Wandels“ als Ziel formuliert und als Handlungsfeld beschlossen. Das Konzept des „Regionalen Vorhaltestandorts“ ist ein Lösungsansatz, um dem Defizit an größeren, baureifen Industrieflächen in der Region Stuttgart zu begegnen. Insbesondere besteht ein Mangel an großen, gut an das Fernstraßennetz angebundenen Flächen, die immissionsschutzrechtlich auch einen 24-Stunden-Betrieb zulassen.

Warum erfüllt gerade der Standort „Hungerberg“ die Kriterien für einen Regionalen Vorhaltestandort?

Bereits 2009 wurde in einer Machbarkeitsstudie ermittelt, dass sich die Lage des Standorts mit unmittelbarem Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz mit Autobahn und Bundesstraße sowie Schienenanschluss für eine industrielle oder gewerbliche Entwicklung eignet. Zudem hat die Vereinbarte Verwaltungsge­meinschaft (VVG), in der Dettingen gemeinsam mit Kirchheim und Notzingen organisiert ist, konkrete Kooperationsbereitschaft für eine zeitnahe Baureifmachung und Erschließung von noch im Rahmen der Bauleitplanung festzulegenden Flächen signalisiert. In Zusammenarbeit mit der WRS sind dafür bereits erste vorbereitende Maßnahmen getroffen worden.  

Ergänzender Antrag zur nachhaltigen Entwicklung des Mittelbereichs Kirchheim unter Teck

Ein begleitender Antrag zur Offenlage des Entwurfs zur Regionalplanänderung der Fraktion von CDU/ÖDP fand ebenfalls die Zustimmung der Regionalversammlung. Die Verbandsgeschäftsstelle erhielt den Auftrag, auf die Kommunen zuzugehen, um gemeinsam Konzepte für eine Verbesserung der Naherholungsqualität des Bereichs um den „Hungerberg“ zu entwickeln. Zudem soll ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der ökologischen Leistungsfähigkeit des Gebietes sowie für eine attraktive Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr ausgearbeitet werden. Die Initiierung eines Bürgerdialogs soll zudem die zukunftsorientierte Gestaltung von Wirtschaft, Mobilität und Freiraum für den gesamten Mittelbereich Kirchheim unter Teck voranbringen.