Regionalversammlung beschließt Regionalplanänderung bei Vorrangflächen für Rohstoffabbau
„Meine Fraktion wertet die Abwägung für alle drei Standortänderungen als überaus korrekt“, sagte Joachim Hülscher (AfD/FR). Aus seiner Sicht wurde in Marbach-Rielingshausen „gegen die Erweiterungsüberlegungen Stimmung gemacht von vermeintlich in ihren Rechten betroffenen Bürgern, aus Teilen der Politszene und von diversen Contra-Eingestellten“. Einwände, darunter die Behauptung, man benötige kein „frisches“ Steinbruchmaterial, alles wäre mit Recyclingmaterial zu bauen, sei schlichtweg falsch. Außerdem wäre „der Abstand von Wohngebieten zu möglichen Abbaupunkten überall eingehalten“.
Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.
An den Standorten Rielingshausen und Markgröningen werden Gebiete für eine mögliche Erweiterung gesichert, in Weissach wird das Gebiet für den Rohstoffabbau gestrichen
STUTTGART: Der Verband Region Stuttgart hat eine Änderung der im Regionalplan ausgewiesenen Gebiete zur Sicherung und zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen geprüft – mit dem Fazit, dass die Erweiterungen der Vorranggebiete zum Rohstoffabbau in Rielingshausen und Markgröningen aus raumordnerischer Sicht im Regionalplan ausgewiesen werden sollen.
Für diese Abbaugebiete hat die Regionalversammlung am Mittwoch nach eingehender Abwägung der in den Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von Gemeinden, Fachbehörden und der Bevölkerung vorgebrachten Anregungen und Bedenken beschlossen, den Regionalplan entsprechend zu ändern. Für den Standort Weissach hat die Regionalversammlung dafür votiert, ein Sicherungsgebiet zu streichen und stattdessen der Freiraumentwicklung Vorrang einzuräumen. Die Änderung des Regionalplans wird nun dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zur Genehmigung vorgelegt. Die Ausweisungen als Vorranggebiet bedeuten nicht, dass der Rohstoffabbau tatsächlich erfolgen kann. Dieser bedarf eines eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens.
Im Rahmen des Regionalplanänderungsverfahrens wurde der Entwurf zur Änderung des Regionalplanes zusammen mit einem umfassenden Umweltbericht offengelegt. Zudem wurden die Inhalte in öffentlichen Veranstaltungen in Rielingshausen sowie dem Schönbühlhof erläutert. Dabei hatten sowohl die Gemeinden und Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, als auch Bürgerinnen und Bürger. Im aktuellen Planänderungsverfahren sind von den rund 147 beteiligten Stellen insgesamt 35 Stellungnahmen mit 360 einzelnen Hinweisen, Anregungen oder Bedenken eingegangen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden 107 Stellungnahmen mit rund 640 Einzelaussagen abgegeben.
Hintergrund: Rohstoffvorkommen und -abbau in der Region Stuttgart
Die Region Stuttgart verfügt über verschiedene Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Es handelt sich dabei um Muschelkalk, der für die Produktion von Schotter, Kies und Sand oder – seltener – als Naturwerkstein verwendet wird, Ziegeleirohstoffe, hier vor allem Ton, sowie Sande. Gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist der Verband Region Stuttgart für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen auf seinem Gebiet zuständig. Regional bedeutsame Abbaustätten und gegebenenfalls abbaufähige Reserven sind im Regionalplan als Bereiche zum Abbau oder zur Rohstoffsicherung festgeschrieben und dürfen nicht dauerhaft bebaut werden. Antragsverfahren zur Erweiterung bestehender Abbaustellen oder zur Anlage neuer Abbaustellen können somit nur zugelassen werden, wenn die betreffenden Flächen im Regionalplan als Vorranggebiete ausgewiesen sind. Bereits aktive Abbaustandorte sollen erst vollständig abgebaut werden, bevor neue Vorkommen erschlossen werden. Mit der letzten Regionalplanfortschreibung 2009 sind 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe mit 420 Hektar und 30 Gebiete mit 430 Hektar für deren Sicherung festgelegt worden. Davon sind 21 Abbaustätten derzeit aktiv, während durch den fortschreitenden Abbau der letzten Jahre die Gesamtfläche um 20 Prozent zurückgegangen ist. Da sich zwischenzeitlich auch Siedlungen ausgeweitet haben und teilweise Schutzgebiete die Vorkommen überlagern, ist von einer zusätzlichen Verringerung abbaufähiger Vorkommen auszugehen. Jede aktive Gewinnungsstätte – wie auch Marbach-Rielingshausen – spielt eine wichtige Rolle für die Rohstoffversorgung vor Ort und sorgt dafür, dass aufwändige und emissionsreiche Rohstofftransporte von außerhalb der Region geringer gehalten werden.