Vorstellung AfD-Anträge durch Stephan Schwarz zum Haushalt 2025

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Mitglieder der Regionalversammlung,

sehr geehrte Gäste und Medien,

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles! Ach wir Armen!“ Diese Worte aus Goethes Faust kennt man und sie sind so aktuell wie eh denn je.

Doch wohin drängt denn das Geld unserer Tage? Und von wem drängt es weg?

Das sind Fragen eines Haushaltes. Und diese Fragen können für beträchtliche Kontroversen sorgen.

Für meine Fraktion kann ich festhalten, dass wir bei Anträgen nicht schauen, von wem diese sind. Wir achten nicht auf das Parteilogo. Wir gehen nach den Inhalten der Anträge.

Und wir haben keine Probleme damit, Anträgen egal von wem, wenn wir sie für sinnvoll halten zuzustimmen. Wir alle wurden von Menschen aus unserer Region gewählt. Und die Menschen in unserer Region haben verdient, dass wir dies akzeptieren und gemeinsam ihre Erwartungen erfüllen. Nämlich das Beste für das Allgemeinwohl, für die Region zu unternehmen. Dem sind wir verpflichtet. Zu Recht wird erwartet, dass wir uns gemeinsam einsetzen. Und eben nicht Diktaten und Verboten aus der abgehobenen Berliner Echokammer folgen.

Lassen Sie uns pfleglich miteinander umgehen. Lassen Sie uns einander zuhören. Lassen Sie uns die Hand reichen, wo es inhaltlich passt. Und wo es nicht passt, gehen wir dennoch respektvoll miteinander um. Lassen Sie uns das Allgemeinwohl höher gewichten als Parteiinteressen.

Daher: Wir schauen nicht auf Parteifarben, sondern auf den Inhalt. Daher freue ich mich über die Anträge aller Fraktionen.

Lassen Sie uns einander die Hand reichen bei der IBA. Die AfD-Fraktion will, dass die IBA 2027 ein voller Erfolg wird. Zentral für die Alternative für Deutschland ist die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum und die Schaffung einer möglichst barrierearmen Region. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in ihren eigenen vier Wänden in Würde leben und alt werden können. Erschwinglicher Wohnraum und barrierefreier Wohnraum sind für uns Kernthemen und ihnen räumen wir in der IBA höchste Priorität ein.  Auf diese wollen wir den Fokus gerichtet sehen.

Wir wollen auch die IBA einem breiteren Publikum bekannt machen. Es entsteht hier und da der Eindruck, die Kommunikation der IBA richte sich eher an kleine und kleinste Zielgruppen. Wir wollen daher die SportRegion und die KulturRegion als Botschafter in die Kommunikation stärker einbinden.

Wir wollen, dass die IBA für die Menschen in der Region ist. Daher muss sie auch stärker in die Öffentlichkeit!

Lassen Sie uns einander die Hand reichen bei der Partnerschaft mit Virginia.

Wir wollen die Partnerschaft mit Virginia stärken und auch hier die SportRegion und die KulturRegion als Botschafter in die Kommunikation einbinden. Zudem wollen wir bei der Partnerschaft den Fokus besonders stark auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Austausch von Innovationen richten und das Wirtschaftsprofil der Region voranbringen.

Sowohl bei der IBA als auch bei Virginia sehen wir die Verbandspitze in der Pflicht selbst wirksamer zu kommunizieren und die Themen offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Herr Wieland, ich bin bei Ihnen guter Dinge und wünsche Ihnen viel Erfolg!

Lassen Sie uns einander die Hand reichen beim ÖPNV. Momentan verbinden viele Menschen den ÖPNV mit den Eigenschaften unsicher, unsauber und unzuverlässig. Das muss sich ändern! Für alle drei Mängel muss Druck durch die Region in den Gremien ausgeübt werden. Diese Mängel müssen weg und zwar eher heute als morgen.

Um mehr Möglichkeiten mit dem ÖPNV zu schaffen, wollen wir eine Machbarkeitsstudie für den Ausbau der S-Bahn S1 nach Eutingen. Wir wollen damit die Verbindung in den Nordschwarzwald voranbringen.

Unter unseren Anträgen finden Sie auch einen Antrag zur Stärkung der SportRegion. Ziel ist es, die SportRegion besser auszurüsten, um mehr Angebote für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung anzubieten. Gerade diese Gruppe hat während der Zeit der Corona-Maßnahmen am Mangel an geeigneten Angeboten für gemeinsame Sporterlebnisse gelitten. Dieser Antrag soll die Nachteile aus dieser Zeit lindern helfen.

Wind wird uns beim Thema Windkraft entgegenwehen. Mit unserem klaren Profil gegen Windkraftanlagen stehen wir konträr zu anderen Fraktionen. Die gesamte Energiewende steht auf tönernen Füßen. Ihr Ausgang ist ungewiss. Einzig die horrenden Kosten sind sicher. Sie ist inneffizient, unzuverlässig, teuer und ressourcenraubend. Wir wollen keine Verspargelung unserer Heimat. Wir wollen für dieses Experiment nicht Wälder roden, Felder, Wiesen und Äcker versiegeln. Wir sind die starke Stimme gegen diese Energiewende und stattdessen für Naturschutz in unserer Region. Auch in dem Wissen, dass das anderen hier Schnappatmung verursachen mag.

Frei nach Robert Habeck, dem besten Wirtschaftsminister, den China je hatte:

Der Wohlstand, die Arbeitsplätze, die Innovation, die soziale Sicherheit, der soziale Frieden, die Wertschöpfung – die sind nicht weg, die sind jetzt einfach woanders. Die sind jetzt eben für die Mehrheit der Menschen weggewendet und wegtransformiert.

Schaut man sich die ganzen Wenden, Wandel und Transformationen an. Von Mobilitätswende über Energiewende. Von Verkehrswende bis zur Wärmewende. Von der gesellschaftlichen Transformation bis zur Klimatransformation –  und all den anderen von oben regulierten und bürokratisierten Transformationen und Wandlungen, so sieht man sich doch stark an „Das Lied von der Unzulänglichkeit“ von Berthold Brecht erinnert:

Ja; mach nur einen Plan

sei nur ein großes Licht!

Und mach dann noch´nen zweiten Plan

gehn tun sie beide nicht.

Denn das, was unter dieser Formelsprache firmiert, ist nichts anderes als eine Deindustrialisierung, die am Ende unser Land und damit auch unsere Region in noch ungeahnte Abhängigkeiten führen wird. Der Energiesektor ist dabei ein ganz großes Problem.

Von einer Windkraftanlage kann ich leider keine Früchte ernten. Von einem Solarfeld bekommt man leider kein Getreide und Windparks laden nicht zur Naherholung ein.

Dafür nötigen sie aber zum Import von Energie. Und der Flächenfraß nötigt zum Import von Nahrung. Und wie wird das bezahlt? Vor lauter Wenderei wurden die Arbeitsplätze ins Ausland transformiert.

Dann sind sie weg die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen.

Meine Kolleginnen und Kollegen,

Die transformierte, gewandelte und gewendete Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt wenige Transformationsgewinner ebenso wie wesentlich mehr Verlierer.

Sie hat die Tendenz, in eine kleine Gruppe der Gewinner, manche nennen sie die Lifestylelinken, und in eine große Gruppe der Verlierer, man nennt diese oft im Politsprech „Menschen da draußen“ auseinanderzudriften. Die transformierte, gewandelte und gewendete Gesellschaft droht ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.

Doch immer mehr Menschen erkennen, dass es gar nicht mehr um ein Stück vom Kuchen geht. Es geht um die ganze Bäckerei. Und vielen Menschen droht am Ende nur noch das Einsammeln von Brosamen. Während ein paar wenige Rosinenpickerei betreiben.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte meine Rede heute abschließen mit einem Zitat vom ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel CDU:

„Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht ausgeben. Geld, das man nicht hat, nicht ausgeben, nennt man Realismus.“

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