Region beschließt Haushalt für 2024

Christian Köhler anlässlich der Abstimmung über die Verabschiedung des Haushalts 2024:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich an dieser Stelle bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die wie immer mit den zahlreichen Anträgen aus den Reihen der Versammlung zu kämpfen haben. Mein Dank gilt all den fleißig Werkenden und Wirkenden im Hintergrund, die dafür sorgen, dass unser Haushalt zustande kommen kann und vor allem auch umgesetzt wird.

Während wir mehr oder weniger fleißig unsere Anträge produzieren, möchte ich ihnen allen ein tröstendes Wort zurufen, das einer der letzten deutschen Soziologen mit ungetrübter Geisteskraft, Helmut Schelsky, sogar zum Buchtitel seines überaus elitenkritischen Buches erkoren hat, welches da lautet “Die Arbeit tun die anderen”.

Es mag ihnen tröstlich erscheinen, dass die Differenz zwischen chronischer Redekompetenz der Politeliten und praktischer Umsetzungslust bereits seit den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Thema konservativer sozialwissenschaftlicher Analyse war.

Dieser Haushalt fällt in eine Zeit des ökonomischen Niedergangs dieser Republik, die Wirtschaft schrumpft bundesweit und die Konjunkturprognosen sind negativ. Das IW-Institut sagt für das nächste Jahr erneut eine Schrumpfung um ein halbes Prozent voraus, bei Rekordbevölkerungszahlen und Rekordmigrationsströmen. Dieses Kunststück muss man erst einmal hinbekommen.

Wir befinden uns in einer Rezessionsspirale, das sollte allgemein bekannt sein und dieser Entwicklung kann sich auch die Region Stuttgart nicht auf Dauer entziehen, sie kennen alle die Zahlen, beispielsweise bei Bosch.

Und doch liegt ein Schwerpunkt dieses Haushalts nicht in der dezidiert wirtschaftlichen Absicherung der ökonomischen Kernbestände unserer Region, das wollen bekanntlich nur die – Gottseibeiuns – Ewiggestrigen.

Ein Schwerpunkt dieses Haushalts liegt stattdessen in der begleitenden Absicherung von grünbewegten Transformationsprozessen – durch die Ewigmorgigen, möchte ich ergänzen.

Besonders gut gefällt mir dabei, wie die CDU mittlerweile ihre Projekte mit grünstem Transformationscharacter auf den Weg bringt:

Nutzung – sogenannter – wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Klimaanpassung. CDU!

Klimaneutralität: Was kann die Region tun? CDU! Radwegeanbindungen des Flughafens. CDU!

Das ist schon symptomatisch für eine gewisse Anbiederung an einen weltweit doch längst verwehenden Zeitgeist.

Man ist aus der Atomkraft ausgestiegen (CDU) und dafür in die Klimareligion eingestiegen (CDU). Jetzt steigt man dort wieder in die Atomkraft ein (CDU) und raten wir einmal, wo man dafür als nächstes aussteigt?

Nun sind die Anträge hier generell meist mit geringem finanziellen Auswirkungen und, Gott sei Dank, mit geringen fiskalischen Folgen. Und wenn man so will, kann man bei solchen Gelegenheiten schon einmal froh sein, ob des eingeschränkten Kompetenzspektrums der Regionalversammlung. Die Kärrnerarbeit des wirtschaftlichen Abrisses der Republik wird bekanntlich auf anderen Ebenen erledigt.

Meine Damen und Herren, das ganze Land ist in eine tiefe Strukturkrise aus demografischem Wandel, überbordender, völlig ungeeigneter Migration und exzessiver Transformationseuphorie der politischen Eliten hineingeraten. Ich muss niemandem erklären, warum unsere Region davon besonders betroffen ist.

Eine Transformationseuphorie, die von den anderen Regionen weltweit, auch von den Regionen in EU, nur insofern auf Gegenliebe stößt, als dass sie der Garant der Abwicklung eines unserer Schlüsselwirtschaftszweige ist. Was kann es denn Schöneres geben, als wenn sich unser Land und insbesondere unsere Region gewissermaßen vor den Augen der Weltöffentlichkeit selbst ins Knie schießt.

Es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit zur Transformation. Sie ist nichts als ein Elitenprojekt, das aus diesem Grund bereits jetzt auf tönernen Füßen steht. Dieser Haushalt enthält eine viel zu grüne Handschrift. Er wird daher von uns zurückgewiesen.

Christian Köhler

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

Knapp 500 Millionen Euro sollen die Region wettbewerbsfähig machen. Investitionen im kommenden Jahr fördern Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien.

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2024 am Mittwoch verabschiedet. Hierbei stehen insgesamt 495,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Region Stuttgart auch im kommenden Jahr weiterentwickeln zu können. Von den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf um 97 Anträge in Höhe von 400.000 Euro ergänzt.

Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt sinken diese um rund 11,5 Prozent auf 100,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 11,7 Prozent auf 28,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2024 um rund 3,2 Mio. Euro (rund 10 Prozent) unterschritten. Die Verkehrsumlage sinkt um 18,4 Prozent auf 71,7 Millionen Euro.

Klima

Alle Fraktionen haben Anträge zur Bewältigung von Klimaherausforderungen gestellt. Mehrfach geht es dabei um die Nutzung von PV-Anlagen, die nach einer Auswahl auf unterschiedlichen Flächen zum Einsatz kommen sollen. Dazu zählen Parkplätze, Gewerbeflächen und in Verbindung mit einer Doppelnutzung auch landwirtschaftliche Flächen. Neben nachhaltiger Energiegewinnung aus Photovoltaik und Wind, spielt im neuen Jahr weiterhin grüner Wasserstoff eine entscheidende Rolle. Im Rahmen des Förderprogramms für Wasserstoff, das von der Regionalversammlung bereits 2021 ins Leben gerufen wurde und über ein Volumen von 20 Mio. Euro verfügt, sollen weitere Projekte folgen. Ebenso soll der Ressourcenverbrauch für den Wohnsektor reduziert werden, wofür die IBA‘27 Mittel in Höhe von 4,8 Mio. Euro erhält.

Mobilität

Im neuen Jahr wird das S-Bahnnetz in der Region erneut von Streckensperrungen auf den Prüfstand gestellt. Zudem stehen dem Nahverkehr weitere Herausforderungen bevor, zu welchen auch die Fußball EM 2024 gehört. Vor diesem Hintergrund werden umfassende Ersatz- und Ausgleichsverbindungen im ÖPNV-Netz beabsichtigt. Unabhängig davon sollen im kommenden Jahr ein Ausbau des Nordkreuzes und die Stärkung der Panoramabahn stattfinden sowie eine Stadtbahn-Direktverbindung zwischen Hauptbahnhof und Vaihingen entstehen. Der Individualverkehr in der Region soll ebenso nicht vernachlässigt und mit weiteren Optimierungen vorangetrieben werden. Teil davon sind die Bereitstellung von Toiletten an P+R-Plätzen sowie eine verbesserte Radinfrastruktur durch Planung neuer Wege und Ausbau bisheriger Verbindungen.

Innovation

Mithilfe verschiedener Maßnahmen sollen Technologien wie Glasfaser- und 5G-Netze auch in der Region ausgebaut werden. Darüber hinaus soll die Weiterentwicklung von KI gefördert werden. Um weiterhin Modernisierungen voranzutreiben, soll auch die S-Bahn von Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung profitieren. Dies geschieht vor allem durch den mit dem Zugsicherungssystem ETCS ausgestatteten digitalen Knoten Stuttgart. Dieser ermöglicht eine effizientere Zugfolge und soll das Bahnnetz auch über Regionsgrenzen hinaus verbessern.

Neben technologischen Neuerungen ist für das kommende Jahr vorgesehen, dem Fachkräftemangel mit Initiativangeboten entgegenzuwirken. Es sollen nicht nur das Q-Guide-Projekt und das Welcome Center ausgebaut, sondern Zugezogenen auch die Lebensqualität durch die Naherholungsmöglichkeiten in der Region vermittelt werden. Indem zusätzlich die Vielfältigkeit des ansässigen Arbeitsmarktes beleuchtet wird, sollen der Personal- und Fachkräftemangel verringert werden. Hierbei sollen auch Bekanntmachungen von Plattformen wie Zukunftstechnologie-Messen dazu beitragen, den Austausch von Wissen und Ideen zu fördern sowie neue Anreize und Netzwerke zu schaffen.