Die AfD kämpft für Wohnraum in Stuttgart!
23. Oktober 2024
Die Regionalversammlung Stuttgart hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, die Position des Bundesrates sowie der Landesregierung Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart zur Änderung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zu unterstützen. Die Regionalversammlung folgte damit einem Dringlichkeitsantrag des Verbandsvorsitzenden, der mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion – angenommen wurde. Die AfD hatte zuvor einen eigenen Antrag eingebracht, der damit ebenfalls erfüllt wurde.
Hintergrund des Antrags ist die Neufassung des AEG, die nach Auffassung der Landeshauptstadt Stuttgart die kommunale Planungshoheit erheblich einschränkt und wichtige städtebauliche Entwicklungen blockiert. Konkret geht es um die Freistellung von Bahnflächen: Die Neufassung des § 23 AEG erschwert es den Kommunen, brachliegende Bahnflächen für den Wohnungsbau freizugeben. „Angesichts der akuten Wohnungsnot dringend notwendig“, nennt der Stuttgarter AfD-Regionalrat Dr. Michael Mayer die angestrebte Korrektur des AEG. Rund 5.700 dringend benötigte Wohnungen könnten sonst blockiert werden, weil die innerstädtischen Flächen ungenutzt blieben. Die Planungen für das neue Rosenstein-Quartier im Herzen der Landeshauptstadt Stuttgart laufen seit Jahren: Dringend gebrauchte neue Wohnungen sollen im nächsten Jahrzehnt genau dort entstehen, wo derzeit noch das Gleisfeld vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof liegt. Die oberirdischen Gleise sollten mit dem neuen Tiefbahnhof Stuttgart 21 überflüssig und abgebaut werden, die Fläche – rund 85 Hektar – hatte die Stadt der Bahn schon vor Jahrzehnten abgekauft.
Regionalrat und AfD-Verkehrspolitiker Uwe Mardas kritisiert die neue Gesetzesänderung der Bundesregierung „als schwerwiegenden Eingriff in die kommunale Planungshoheit“. Die AfD fordert daher eine umgehende Korrektur durch den Bundesgesetzgeber, um eine flexible, am Gemeinwohl orientierte Nutzung ungenutzter Bahnflächen zu ermöglichen.
Bild: Symbolbild eines brachliegendes Bahnhofsgelände; KI-generiert
