KulturRegion Stuttgart beleuchtet jüdisches Leben früher und heute
Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 12.06.2024 in der Kronenstr. 25 in Stuttgart berichtete Frau Pau vom aktuellen Sonderprojekt der KulturRegion Stuttgart „Jüdische Geschichte und Kultur in der Region Stuttgart“.
Dabei berichtete Frau Pau unter anderem von der Veranstaltung mit Ben Salomon am 17.10.2023, welche unmittelbar nach dem Terrorangriff auf israelische Zivilisten am 07.10.2023 veranstaltet wurde – (130 Zivilisten sind bis heute verschleppt). Frau Pau erzählte, dass es aufgrund der Bedrohungslage zunächst unsicher war, ob die Veranstaltung am 17.10.2023 durchgeführt werden konnte. Man entschloss sich letztendlich doch – unter größten Sicherheitsvorkehrungen – die Veranstaltung durchzuführen.
In meinem Redebeitrag führte ich dazu wie folgt aus:
Sehr geehrte Frau Pau,
sehr geehrter Herr Knecht,
herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit.
Ich freue mich besonders darüber, dass sie ihre Veranstaltung am 17.10.2023 durchgeführt haben! Die Gefahr ist real. Die Gefahr ist lebensbedrohlich. Die Ermordung des Polizisten in Mannheim, der einen Bürger beschützt hat, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, war ein Anschlag gegen uns alle. Jüdische Bürger leben mit dieser Bedrohung schon seit Jahren.
Jüdisches Leben muss sichtbar sein. Es ist unserer aller vornehmste Aufgabe öffentliches jüdisches Leben in Deutschland zu verteidigen.
Öffentliches Leben! Ein Rückzug ins Private ist der Anfang vom Ende.
Wer mit jüdischen Bürgern spricht – außerhalb der Politikerblase – der weiß sehr genau, woher die neue Bedrohungslage kommt.
Solange sich die politischen Verantwortlichen nicht um dieses wirklich wichtige Thema kümmern – wirkungsvoll – nicht nur mit Worten, sondern in der Tat, solange werden wir das mutig tun.
Jüdisches Leben gehört integral zu unser freien Gesellschaft.
Wer jüdisches Leben bedroht, darf in unserem Land keinen Raum haben.
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Unmittelbar nachdem ich meinem Wortbeitrag beendet hatte, rief eine weibliche Stimme aus den Reihen der Grünen, laut und deutlich und für alle im Raum hörbar: „Ab mit euch!“.
Da ich in diesem Moment Richtung Präsidium geschaut habe, konnte ich nicht erkennen, wer die Person war, welche diesen Ausruf tätigte. Ich habe daraufhin meine Nachbarin, Frau Elisabeth Schick-Ebert (CDU) gefragt, ob sie erkennen konnte, wer es war. Sie wollte mir aber auch auf wiederholte Nachfrage keine Antwort geben. Der Verbandsvorsitzende Thomas Bopp (CDU) sah sich nicht zu einem Kommentar (zum Beispiel einem Ruf zur Mäßigung) oder gar einem Ordnungsruf genötigt. Auch kein anderer Regionalrat sah Bedarf für eine Wortmeldung. So viel zur Zivilcourage und zum gelebten Respekt einiger Persönlichkeiten.
Nach der Sitzung, gegen 18:00 Uhr, bin ich noch im Sitzungssaal auf Frau Heike Schiller von den Grünen zugegangen, da Stimme und Inhalt des Ausrufs zu ihr passen könnten und habe sie gefragt, ob sie diesen Ausruf getätigt hatte, was sie bestätigte. Sie erklärte mir auch, dass sie damit gemeint hat „Raus mit Euch aus dem Besprechungsaal“. Frau Heike Schiller fühlte sich dann noch gedrängt, eine minutenlange Hasstirade über mich auszuschütten, was ich nur mit einem freundlich und ehrlich gemeinten „Ich wünsche Ihnen, dass Sie in der Realität ankommen“ erwiderte. Daraufhin erging eine zweite nicht minder intensive Verbalattacke, welche ich nicht mehr kommentierte. Herr Johannes Züffle (Freie Wähler) stand in unmittelbarer Nähe und hat das Schauspiel verfolgt.
Das Finale folgte unmittelbar:
Gegen 18:05 Uhr wartete ich gemeinsam mit Herr Gerd Maisch (Freie Wähler) vor den Aufzugstüren im 5. Stock auf den nächsten Aufzug. Kurz bevor sich die Tür öffnete, kam Frau Heike Schiller dazu und ging gemeinsam mit uns in den Aufzug. Auf dem Weg nach unten war zunächst Stille im Fahrstuhl, bis Frau Heike Schiller sagte: „Ich fahre eigentlich ungern mit Nazis Fahrstuhl“. Auf meine Frage an Frau Heike Schiller: „Wen meinen Sie damit?“ antwortete sie mir: „Ich meine Sie damit!“
Ich antwortete nicht und war froh, dass sich die Fahrstuhltür nach wenigen Sekunden öffnete und ich mich dieser beklemmenden Situation entziehen konnte.
Stephan Köthe
In der Pressemitteilungen des Verbands Region Stuttgart vom 13.06.2024 wird noch Herr Andreas Koch (CDU/ÖDP) zitiert:
„Leider müssen wir feststellen, dass unser Engagement für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wichtiger denn je ist“, so Andreas Koch (CDU/ÖDP). Das Sonderprojekt jüdische Kultur käme zur richtigen Zeit. Die Sicherheitslage für Jüdinnen und Juden sei verändert. Hinzu käme, dass sich Kräfte etablierten, die ein schwieriges Verhältnis zur deutschen Geschichte hätten. Umso wichtiger sei es ein Zeichen dagegen zu setzen.
Ich fühle mich nicht angesprochen, weiß aber wohl, dass Herr Andreas Koch (CDU) die AfD gemeint hat. Dazu sage ich folgendes:
Die AfD ist nicht da, um die Geschichte zu revisionieren. Das überlassen wir den Historikern.
Wir sind da, weil wir gewählt wurden, um die real existieren Bedrohungen für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand anzusprechen und gemeinsam mit allen Parteien guten Willens nach Lösungen zu suchen!
Wer in Anbetracht der existenzbedrohenden Probleme jüdischer Bürger Parteipolitik statt Sachpolitik betreibt, sollte sich schämen! Deren Abwahl erfolgt zu Recht.