Rede für die Regionalversammlung am 09.12.2020

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Regionaldirektorin,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wir leben in einer Zeit rasanter gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen. Diese Veränderungen werden durch äußere Umstände wie Klimawandel, Pandemie Covid 19, Digitalisierung, Einwanderungs- und Asylpolitik verursacht. Doch sie gehen auch mit einem inneren Gesinnungs- und Wertewandel im Bewusstsein und Denken der Menschen einher. Wir stehen vor einer historischen „Bruchstelle“, an der sich diese Änderungen in ungeahntem Ausmaß geradezu sprunghaft vollziehen.

Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam. Die Haushalte im Bund, den Ländern, den Regionen, den Kreisen und Kommunen werden sich diesen veränderten und deutlich verschlechterten Umständen schnell und flexibel anpassen müssen. Durch eine von Panik getriebene und in ihren Auswirkungen wenig durchdachte rot-grüne Klimaschutzpolitik werden Regionen wie unsere mit hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen schwer getroffen, wenn nicht sogar in ihrer Existenz gefährdet. Beispielhaft sei hier nur auf die fatalen Konsequenzen für die so wichtige Automobilindustrie hingewiesen.

Seit März 2020 hat zudem die Corona-Pandemie zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Bundesrepublik geführt. Dies führte zu Verlusten an Steuereinnahmen, die zuvor niemand für möglich gehalten hätte. Die Coronakrise und die aus ihr resultierenden teilweise fragwürdigen Einschränkungen und Verordnungen haben viele Unternehmen in unserem Land und in unserer Region finanziell hart getroffen, wenn nicht gar an den Rand des Ruins getrieben.

Bitte bedenken Sie, meine Damen und Herren, die öffentlichen Kassen und ihre Haushalte benötigen als Grundlage ihres Infrastrukturauftrages eine stabile und gesunde wirtschaftliche Grundlage an der Basis. Die AfD-Fraktion unterstützt alle Projekte, die den Menschen in unserer Region, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind.
Grundprinzip der Wissenschaft ist seit jeher das Infragestellen des scheinbar Feststehenden. Leider gilt dies in einigen Bereichen der Wissenschaft heutzutage nicht mehr. Mutige Wissenschaftler, die Thesen aufstellen, welche den allgemeinen Konsens in Frage stellen, müssen für ihre Karriere verhängnisvolle Folgen erdulden. Wissenschaft wird damit zum politischen Instrument, wenn nicht gar zur Ersatzreligion einer Gesellschaft, die sich vom abendländischen Christentum weitgehend verabschiedet hat und nun die entstandene moralische Leere auf andere Weise zu füllen trachtet. Wer heute nicht Mutter Natur anbetet, der wird verfolgt, verdammt, verteufelt wie einst Galileo Galilei.

Windräder und Sonnenkollektoren, die Kirchen und Schreine der modernen Naturreligion, sollen den Strombedarf unserer Region decken, hört man von den Ökoaposteln. Woher der Strom jedoch kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint, der Wind nicht weht und keine geeigneten Energiespeicher vorhanden sind, lassen sie offen. Würden sie doch wenigstens auf ihre Prophetin Greta hören! In Schweden wie auch in allen anderen Ländern dieser Welt wissen selbst die Schulkinder, dass mit modernen Kernkraftwerken der neuesten Generation eine Energieversorgung gesichert wäre, die weitgehend ohne CO2-Emissionen auskommt und kaum noch radioaktive Abfälle entstehen lässt.

Die bislang teilweise nur potenziell nutzbare Energie aus erneuerbaren Quellen benötigt brauchbare Speichermedien. Das bestehende Erdgasnetz könnte diese Rolle erfüllen. Mehrere Milliarden Kilowattstunden Energie für CO2-neutrales Naturgas und Wasserstoff ließen sich dort speichern. Regenerativer Strom wie auch überschüssiger Strom aus Kernkraftwerken könnte in Wasserstoff oder Methan umgewandelt und in das Erdgasnetz eingespeist werden.

Übrigens gibt es auch ohne großen Glauben an den menschengemachten Klimawandel gute Gründe für die Energiewende. Eine verringerte Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten etwa wäre wünschenswert. Doch die Energiewende darf nicht dazu führen, dass ohne Not alles zunichte gemacht wird, was die Generationen vor uns mühsam und erfolgreich aufgebaut haben. Wir brauchen geordnete Übergänge, keine Kahlschläge wie etwa das möglichst baldige Verbot des Verbrennungsmotors.

Ein vernünftiger Übergang wäre es, jetzt auf Compressed Natural Gas für den Personenkraftverkehr und auf Liquified Natural Gas für Nutzfahrzeuge zu setzen. Unsere weltweit führende Stellung im Motorenbau könnte genutzt werden, um optimale Verbrennungsergebnisse aus Naturgas zu erzeugen. Zukunftssichere und nahezu unbegrenzte Energie, eine CO2-neutrale Mobilität und infolgedessen eine Sicherung der Arbeitspläne in unserer Region könnten bereits heute Realität sein – wenn die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht ideologiegetrieben, sondern vernünftig gestaltet worden wäre.

Weitgehende Einigkeit besteht hier im Parlament, dass Wasserstoff als Energieträger zukünftig stark gefördert werden sollte. Auch die AfD-Fraktion hat einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt. Die Schaffung eines regionalen und interkommunalen Logistikzentrums, das CDU, Freie Wähler und FDP fordern, weist unserer Ansicht nach ebenfalls in die richtige Richtung. Mit der CDU und den Freien Wählern stimmen wir dahingehend überein, dass die Ist-Erträge von Windkraftanlagen überprüft werden müssen. Der CDU-Antrag, die regionale Rohstoffversorgung zu sichern, findet unsere Unterstützung ebenso wie der Grünen-Antrag, die regionale Landwirtschaft zu stärken und die SPD-Anträge zur Stärkung der Sicherheit von Frauen in S-Bahnen sowie der verstärkten Nutzung von Leerflächen statt weiteren Flächenverbrauchs durch Neubauten. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP zur Bildung einer Plattform zur Sicherung von Fachkräften insbesondere für das Handwerk und den Mittelstand wird von unserer Fraktion ebenfalls volle Unterstützung finden.

Mit großer Freude haben wir feststellen dürfen, dass Teile unserer wirtschaftspolitischen Vorschläge auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden. In unserem Regionalwahlprogramm von 2019 haben wir gefordert, dass die Region Unternehmen und Gründern ideale Rahmenbedingungen bieten muss und dass für erfolgreiche Unternehmensgründungen jährlich ein Anerkennungspreis auszuloben sei. Mit nur leichten Änderungen in der Formulierung finden sich diese Vorschläge nun auch in den Haushaltsanträgen anderer Fraktionen.

Auch die Verwaltung greift nunmehr auf AfD-Vorschläge zurück. Sie hat kürzlich im WIV beantragt, die finanzielle Unterstützung der Sportregion Stuttgart um jährlich 30.000 Euro zu erhöhen. Nun: den Antrag, diese Unterstützung um 20.000 € zu erhöhen, hat die damalige Gruppe der AfD schon 2016 gestellt, erhöht auf 25.000 € im Folgejahr. Er wurde stets von der Verwaltung abgelehnt. Nun stellt sie ihn mit einer geringen Änderung in der Höhe selbst! Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung einsieht, wenngleich mit erheblicher Verzögerung, dass unser Antrag sinnvoll war und ist.

Denn dieses Parlament sollte kein Opfer von Parteipolitik und Parteiengeplänkel werden. Die Regionalversammlung muss der Ort bleiben, an welchem alle Beteiligten nach besten Lösungen streben. Nicht gegenseitiges Blockieren, sondern gemeinsames Erarbeiten zukunftsfähiger Lösungen – dafür sind wir gewählt und das wird von uns als Regionalversammlung erwartet. Die Zeit drängt! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Weichen für eine gute Zukunft heute gestellt werden!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Mauch