Region steigt aus Mobilitätspakt aus
Holger Dorn (AfD): „Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und was man daraus macht, sind zwei paar Schuhe“. Bezüglich der Zuständigkeiten meinte er: “Wir als Verband Region Stuttgart, die Landkreise und Kommunen – wir sind in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten die verantwortlichen Gremien.“ Er sprach von einer „Übergriffigkeit“ des Verkehrsministeriums. Es gäbe nun die Möglichkeit, die Beschlussvorlage auch im Hinblick auf den Regionalverkehrsplan zu präzisieren oder die Mitarbeit am Mobilitätspakt aufzukündigen.
Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.
Der regionale Verkehrsausschuss diskutierte am Mittwoch die Ergebnisse des vom Land initiierten Prozesses „Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart“. Die Ergebnisse der politischen Beratungen hat das Land bis zum 5. März erbeten, sie sollen in einer Gipfelerklärung aller Beteiligten münden.
Im Ergebnis lehnt die Region eine Verabschiedung des Zukunftspakts Mobilität in der vorgelegten Form und damit auch die Unterzeichnung der beabsichtigten Erklärung mit großer Mehrheit ab. Alle Fraktionen zeigten aber ihre Bereitschaft für mögliche Ergänzungen beim Regionalverkehrsplan. So beschloss der Verband Region Stuttgart, die Festlegungen darin erneut im Hinblick auf aktuelle Veränderungen und Herausforderungen kurzfristig zu überprüfen und sie gegebenenfalls anzupassen. Die Positionierung nach der engagierten Debatte war weiterhin, dass die Gestaltung der Mobilität in der Region Stuttgart auf demokratisch legitimierten Beschlüssen fußen und das Ergebnis eines umfangreichen formalen Beteiligungsverfahren sein muss. Der Gesetzgeber habe dem Verband Region Stuttgart dafür die gesetzliche Aufgabe für die Erstellung eines Regionalverkehrsplans übertragen.
Die Geschäftsstelle hat eine umfangreiche Bewertung des Gesamtverfahrens des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart und der Ergebnisse aus den fünf Arbeitsgruppen vorgelegt. Sie sollen nun dem Land zur Kenntnis gegeben werden, unabhängig von der grundsätzlichen Absage an eine geplante Gipfelerklärung. Diese Ergebnisse wurden nur vereinzelt diskutiert, die Debatte war von Anfang an dominiert von grundsätzlichen Fragen von Zuständigkeiten und des Prozesses beim Zukunftspakt.