Region verabschiedet Haushalt 2023
Klaus Mauch (AfD/FR) kritisierte die Regionalversammlung, deren Aufgabe die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Region sei. Davon habe man sich leider teilweise verabschiedet. „Im Namen der Klimarettung nimmt man bedenkenlos in Kauf, dass die Energieversorgung immer unsicherer und teurer wird“, so Mauch. Vielen sei es offenkundig egal, dass Unternehmen zur Abwanderung oder Aufgabe gezwungen würden, dass die Arbeitslosigkeit durch die Zerschlagung der Automobilindustrie dramatisch steigen würde und infolgedessen Armut und Elend um sich greifen würden. Deswegen verweigere sich seine Fraktion allen Anträgen, deren einziges Ziel sei, die Klimaerwärmung zu verhindern. „Denn das ist unmöglich und unnötig. Der Mensch muss sich stattdessen durch geeignete Klimamaßnahmen dem Klimawandel anpassen.“
Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.
Fokus auf regionsweite Maßnahmen zur Klimaanpassung und Vereinfachung der Nutzung des ÖPNV.
STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2023 verabschiedet. 423,5 Millionen stehen im kommenden Jahr für die Weiterentwicklung der Region zur Verfügung. Den Haushaltsentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, haben die Fraktionen um 62 Anträge ergänzt. Diese schlagen sich einschließlich weiterer Anpassungen mit knapp 100.000 Euro finanziell nieder und beinhalten insbesondere inhaltliche Ergänzungen.
Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um rund 16 Prozent auf 113,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,6 Prozent auf 25,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um knapp 400.000 Euro (knapp 1,5 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,6 Prozent auf 87,9 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs legte Lahl den Fokus auf „Weichenstellungen für eine zukunftsresiliente Region.“ Dieses Anliegen ist im Einklang mit den Fraktionen, die ihrerseits zusätzliche Maßnahmen hierfür einbrachten.
Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen – Klimaresilienz
Über nahezu alle Fraktionen hinweg stand die Klimaresilienz im Fokus der Haushaltsberatungen. So wurde entschieden, ein Konzept auszuarbeiten zur Ausweitung und Vertiefung von Beratungsangeboten für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung. Vorbild hierfür ist das Projekt Klima BB, bei dem der Verband in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Böblingen konkrete Maßnahmen zur klimafesten Ortsentwicklung erarbeitet hat. Das Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart, mit dem der Verband Städte und Kommunen bei der Schaffung von Naherholungsangeboten unterstützt, wird inhaltlich ergänzt. Künftig sollen Maßnahmen zur Konversion innerstädtischer Hitzeinseln berücksichtigt werden können. Zum sollen Planungsverfahren gründlich betrachten und Beschleunigungspotenziale ermittelt werden. An Bahnsteigen sollen die Potenziale zur Dachbegrünung und Solarenergie eruiert werden.
Mobilität und Tarifsystem
In den letzten Jahren wurden weitreichende Verbesserungen bei der S-Bahn beschlossen. Hierzu zählen der durchgängige 15-Minuten-Takt, die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge für mehr Kapazität und die Prüfung der Verlängerung der S-Bahn. 2023 liegt der Fokus vor allem auf der Weiterentwicklung des Beratungsangebots und dem Tarifsystem. So wurde beschlossen, Möglichkeiten zur Entwicklung des autonomen Fahrens von Zügen in der Region zu prüfen. Zusätzlich soll die Rekrutierung von Bahnpersonal näher beleuchtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen für eine Reserve zu ergreifen. Eine Mobilitätsberatung und eine polygoAPP sollen den Fahrgästen zudem die Nutzung des ÖPNV vereinfachen. Zudem wurde entschieden, dass sich der Verband angesichts des geplanten 49-Euro-Tickets im VVS-Aufsichtsrat für eine Vereinfachung des Tarifsystems einsetzt.
Transformation und Unterstützung von Kommunen
Zur Unterstützung der Transformation sollen Best-Practice Beispiele aus anderen Regionen vorgestellt und gegebenenfalls ein Netzwerk der Regionen gegründet werden, um schon früh reagieren zu können. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sollen Wege aufzeigt werden, um dem Fachkräftemangel in Handwerks- und sozialen Berufen zu begegnen. Zudem sollen die Kommunen in der Region bei Bedarf bei der Einwerbung von Fördermitellen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unterstützt werden. Um die Nahversorgung sicherzustellen, sollen zunächst ein Bericht über bestehende Fördermittel erstellt, der gegebenenfalls durch eine regionale Förderung ergänzt wird.