Rede von Stephan Schwarz zur Einbringung des Haushalts 2026
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Gäste und Medien,
stellen wir uns gemeinsam vor, neue Wege würden gegangen. Wenn nicht aus Prinzip Anträge der AfD abgelehnt würden.
Was wäre, wenn Sie den Anträgen der AfD-Fraktion zum Haushalt zustimmen würden?
Lassen Sie sich ein auf eine kleine Reise in eine Region, in der das „Ja“ zu unseren Ideen ganz neue Perspektiven eröffnet.
Beginnen wir unsere Reise mit dem Antrag zur Barrierefreiheit.
Wenn dieser umgesetzt würde, dann hätten wir eine Region, in der niemand an Stufen, zu schmalen Türen oder schlecht zugänglichen Bahnsteigen scheitert.
Ein Gutachten würde erheben, wo noch Hürden bestehen – und aufzeigen, wie Mobilität für alle Menschen gelingen kann: für Senioren, für Eltern mit Kinderwagen, für Menschen mit körperlichen Einschränkungen.
Und das ist ein Ziel, das uns doch alle eint!
Mit Ihrer Zustimmung könnten wir schon bald sagen: Die Region Stuttgart ist europaweit Vorbild in Sachen Barrierefreiheit.
Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn unsere SportRegion jährlich zusätzliche Mittel für inklusive Projekte erhält! Menschen mit körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung könnten noch umfassender am Vereinsleben teilhaben, inklusive Sportveranstaltungen wären selbstverständlich und nicht die Ausnahme. Erinnert sei an das Brezel Race. Schulen und Vereine würden gemeinsam anpacken und neue Wege gehen. Das stärkt soziale Bindungen, das schenkt Lebensfreude, das macht unsere Region stark.
Wer miteinander spielt, begegnet sich auf Augenhöhe.
Und genau das stärkt das, was wir als Region so dringend brauchen: Zusammenhalt.
Unsere Anträge zeigen, wie es besser gehen kann:
Ein Gutachten zum Bürokratieabbau etwa – wer würde da nicht zustimmen, dass einfachere Prozesse allen helfen?
Mit unserem Antrag könnten wir identifizieren, wo Bürokratie heute Innovation blockiert und Verwaltung lähmt. Dadurch entlasten wir Unternehmer und Bürger und machen die Region fit für die drängenden Aufgaben der Zukunft.
Dazu passt auch unser regionaler Handwerkerparkausweis. Mit ihm ließen sich kleine und mittlere Unternehmen schnell und einfach entlasten. Unsere Handwerker würden dann den Hammer schwingen, statt Formulare auszufüllen!
Und auch unser Antrag zur Sicherung derMeinungsvielfalt in der regionalen Presse ist ein wichtiges Thema, gerade in Zeiten, in denen mediale Monopolbildung droht und das Erscheinen von Zeitungen keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Ein weiterer Pfeiler, um unsere Region zu stärken, ist unser Antrag zu Rohstoffpartnerschaften mit anderen Regionen.
Durch die Entwicklung von Rohstoffpartnerschaften schaffen wir die Grundlage für eine sichere, innovative und widerstandsfähige Wirtschaft. Wir stellen die Weichen für Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und Wohlstand in unserer Region.
Kernkraft ist Zukunftskraft!
Mit unserem Antrag zur Einrichtung eines Regionalen Kompetenzzentrums für Kernenergetik wird die Region Stuttgart ihre technologische und wirtschaftliche Spitzenstellung im Energiesektor stärken. In enger Zusammenarbeit von Wissenschaft und Industrie soll das Zentrum Forschung, Innovation und Qualifikation im Bereich moderner Reaktortechnik fördern, internationale Netzwerke ausbauen und EU-Förderprogramme nutzen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur modernen, sicheren, ökologischen und wettbewerbsfähigen Energiezukunft der Region geleistet.
Und wir freuen uns, dass man in Brüssel auf unsere Linie eingeschwenkt ist.
Unsere acht Anträge für den Verkehrsbereich sind modern und zukunftsorientiert. Durch Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit sowie durch Förderung kundenfreundlicher Verkehrslösungen machen wir die Region zum Vorreiter bürgernaher und effizienter Verkehrspolitik.
Gehen wir weiter – zum Kulturprojekt über die Jenischen.
Eine Minderheit, die in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommt, ja geradezu marginalisiert wird.
Wenn dieser Antrag umgesetzt würde, dann bekäme eine lange vergessene Gruppe endlich die Anerkennung, die sie verdient.
Museen, Archive und die KulturRegion könnten gemeinsam forschen, ausstellen und erzählen über Geschichte, Sprache und Lebensweise der Jenischen. Vorbild soll hierfür das ausgezeichnet gelungene Kulturprojekt zum jüdischen Leben in der Region Stuttgart sein.
Und unsere Reise geht weiter!
Das 75-jährige Jubiläum unseres wunderschönen Landes ist ein großartiger Anlass, die Erfolgsgeschichte, Schaffenskraft und Käpsele Baden-Württembergs zu feiern. Mit diesem Antrag geben wir der KulturRegion Stuttgart den Auftrag, ein innovatives und bürgernahes Konzept zu entwickeln, das die Kultur, Identität und die Heimatverbundenheit in unserer Region fördert!
Aller guten Dinge sind drei:
Und daher schlagen wir eine NaturRegion Stuttgart vor.
Sie bildet eine Ergänzung zu KulturRegion und SportRegion – zu einem harmonischen Dreiklang: Natur, Kultur, Sport.
Was für ein schönes Bild!
Eine Region, die auch über Streuobstwiesen, Artenvielfalt, Naturschutz und die Schönheit unserer Landschaft spricht.
Eine Region, die ihre Natur schätzt und bewahrt.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Gedanke, der uns allen gut zu Gesicht steht.
Ein besonderer Reisehöhepunkt unter unseren Anträgen ist jener für eine Raumfahrtregion Stuttgart.
Denn wer, wenn nicht die Region Stuttgart mit ihren Hochschulen, Unternehmen und klugen Köpfen könnte den Geist von Forschung und Erfindung weitertragen?
Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Kultur zu verbinden, das wäre ein echtes Zukunftsprojekt.
Vielleicht säßen wir dann nicht mehr auf der Zuschauertribüne, wenn es um Weltraumforschung geht – sondern würden in der ersten Liga mitspielen.
Mit der Feier „60 Jahre Mondlandung“ als Impulsgeber könnten wir die Region Stuttgart zum Magneten moderner Technik und zur weltweiten Schöpfungsschmiede im Bereich Luft- und Raumfahrt machen. Sowie junge Menschen für MINT-Berufe begeistern, die Wirtschaft fördern, Innovationsnetzwerke knüpfen und ungeahnte Wirtschaftspotenziale erschließen. So wird die Weltraumregion Stuttgart zur Zukunftsregion, die über ihre Grenzen weit hinausstrahlt.
Meine Damen und Herren,
würde man all diese unsere Anträge eins zu eins umsetzen, dann hätten wir eine Region, die barrierefrei, inklusiv, naturverbunden, heimatliebend, weltraumbegeistert, technologieoffen, bürokratiefrei, wohlstandsschöpfend und kulturstark ist.
Welch wunderbarer Gedanke, welch schönes Bild!
Meine Damen und Herren,
Wir lehnen auch nicht Ihre Anträge pauschal ab. Wir prüfen sie. Einigen werden wir zustimmen, manchen nicht. Alles nach gründlicher Abwägung. Pauschalurteile gibt es bei uns nicht. Und wir verweigern auch nicht die Debatte über Anträge. Wir scheuen weder die Diskussion noch den demokratischen Wettbewerb.
Vielen Dank!
Zu den Anträgen (Seiten 76 bis 112): https://region-stuttgart.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZKKPUTo28Pt-LQZCrfLknu8zZf98leSSpZCJzSeUzwM/Haushaltsantraege_der_Fraktionen.pdf

