Redebeitrag der AfD/FR-Regionalfraktion zur Plenumssitzung am 25.10.2023 anlässlich der Abstimmung zu Windindustrieanlage in der Region

Von Daniel Lindenschmid (MdL und Regionalrat)

Sehr geehrte Damen und Herren,

erneut müssen kommunale Entscheidungsträger unter den surrealen Zwangsvorgaben der Bundesregierung leiden, 1,8 Prozent der Landesfläche sollen mit Windindustrieanlagen zugepflastert werden.

Zeitgleich zum Ausbau dieser Vogel- und Insektenschredder eliminiert man mit der Kernenergie eine der zuverlässigsten Energiequellen der Gegenwart. Statt verlässlicher Energieversorgung auch an windstillen Tagen verschandelt man jahrhundertalte Kulturlandschaften.

Die Verantwortung zum Erhalt eines intakten Landschaftsbilds, an dem sich nachfolgende Generationen erfreuen können, wird mal wieder aus klimaideologischer Sicht untergraben.

Allein um die Abschaltung des Kernenergiekraftwerks Neckarwestheim II zu kompensieren werden mindestens 1.100 Windindustrieanlagen benötigt, vorausgesetzt der Wind hält sich auch an die Vorgaben und „Berechnungen“ der Regierung.

Man kann von Glück reden, dass der Ausbau von Windindustrieanlagen in Baden-Württemberg aktuell mehr oder weniger stagniert, denn die großen Verlierer dieser realitätsfernen Politik werden von den Verantwortlichen wie immer unter den Teppich gekehrt. Greifvögel wie der Rotmilan, aber auch Millionen von Insekten stehen symbolisch für den längst vergessenen Artenschutzgedanken, der nahezu ausnahmslos von allen etablierten Parteien stillschweigend beerdigt wurde.

Auch das Ziel „Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035“ ist im Zuge des großflächigen Ausbaus von Windindustrieanlagen nicht einmal mehr das Papier der Pressemitteilung wert, auf dem die Landesregierung diese ambitionierte Vorgabe veröffentlich hat. Nicht nur das Betonfundament der Anlage selbst ist hier von Bedeutung, auch dauerhaft angelegte Waldwege und Zufahrtsstraßen zum Aufbau und Wartung müssen zukünftig in die Rechnung einfließen.

Während auf kommunaler Ebene noch die Folgen dieser Politik ausgebadet werden, kommen nach und nach beunruhigende Details ans Licht. Tropenhölzer, wie beispielsweise Balsaholz, ist bekanntermaßen essentieller Bestandteil von Windindustrieanlagen. Raubbau im Amazonas-Regenwald für die heimische Energiewende scheint das Motto der Regierung zu sein. Ebenfalls gravierend: PFAS, sog. „Ewigkeitschemikalien“, die erwiesenermaßen für den Menschen auf Dauer gesundheitsschädlich sind und deren Einsatz daher von der EU auf absehbare Zeit hin stark eingeschränkt werden, befinden sich in Kabelisolierungen, beschichteten Halbleiterplatten und auf der Oberfläche von Rotorblättern, um diese wasser- und schmutzabweisend zu machen. Windindustrieanlagen sind am Ende also nichts Anderes als sich drehende Giftmühlen!

Das mit dem Bau jeder weiteren Anlage die Abhängigkeit vom Ausland und potentiellen Krisenländern wächst, ist dabei fast schon nebensächlich, nur am Rande sei bemerkt, dass drei Viertel des importierten Neodyms, dass für die Windturbinen-Fertigung unerlässlich ist, aus der Volksrepublik China stammt. Wenn also Außenministerin Baerbock weiterhin mit unbedarften Äußerungen einen Handelskrieg mit der Volksrepublik China provoziert, dann hat das Ganze zumindest eine gute Sache: der weitere Ausbau von Windindustrieanlagen dürfte damit vollständig zum Erliegen kommen.

Schlussendlich bleibt dem Verband Region Stuttgart leider nichts Anderes übrig, als die Zwangsvorgaben der Bundesregierung zum Ausbau von Windindustrieanlagen umzusetzen. Unsere Fraktion ist jedoch der festen Überzeugung, dass hier ein verhängnisvoller Irrweg beschritten wird. Arten- und Flächenschutz werden für eine unzuverlässige und hochgradig vom Ausland abhängige Energieversorgung geopfert. Wir werden daher weiterhin versuchen, im Interesse der Bevölkerung in unserer Region den Bau jeder einzelnen Windindustrieanlage an einem dafür ungeeigneten Ort zu verhindern und die begrenzten Mittel der Kommunalpolitik maximal ausschöpfen. Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen rational und freiheitlich denkenden Kräfte in dieser Versammlung.

Anmerkung: Die AfD/FR-Fraktion hat geschlossen gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans zur Umwidmung/Freigabe von Flächen für Windindustrieanlagen gestimmt.