Antrag zur Prüfung der Barrierefreiheit und Erfassung von regionalen Schwachstellen

Barrierefreiheit bedeutet: alle Aspekte des Lebens sollen so gestaltet sein, dass auch die Bedürfnisse von Menschen mit dauerhaften körperlichen, seelischen und kognitiven Einschränkungen oder Sinnesbeeinträchtigungen gerecht beachtet werden. Sie ist für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder anderen Gehhilfen ebenso wichtig wie für Eltern mit Kinderwagen. Gerade auch mit Blick auf den demographischen Wandel ist…

Partner- und Patenschaft mit einer Region Afrika

Bildung und Teilhabe sind ein Schlüssel zu Wohlstand, Sicherheit und Frieden. In Afrika ist dies den meisten Menschen verwehrt. Dies führt zu erheblichen Wanderungsbewegungen, welche wiederum Todesopfer bei den Migranten bedingen und zur Belastung für Europa in verschiedener Hinsicht werden. Aus diesem Grunde erachten wir es für wichtig, dass auch die Region Stuttgart einen innovativen…

Einnahmen aus der Strafzahlung der DB zur Schuldentilgung einsetzen

Die Pünktlichkeit der S-Bahnen für 2016 liegt nach wie vor deutlich hinter den vertraglich vereinbarten Zielwerten zurück. Das ist inakzeptabel. Die Qualität der S-Bahn hat sich 2016 nicht im erwünschten Ausmaß verbessert und bleibt absolut unbefriedigend. Die Strafzahlungen der DB für die Verspätungen bei den S- und Regionalbahnen i. H. v. 1,3 Millionen Euro sollen…

Vorlage eines Tätigkeits- und Kompetenzprofils für die Stelle des Europakoordinators

Die Verwaltung möge bis spätestens zur Regionalversammlung am 05. April 2017 folgende Datenzusammenstellung über die Stelle des Europakoordinators vorlegen: a) Für welche konkreten Aufgaben wurden 2016 die Mittel für diese Stelle erledigt? b) Welche Projekte gab es, was kosteten diese und wie wird deren Erfolg bewertet? c) Detaillierte Angaben zum Tätigkeits- und Kompetenzprofil der Stelle….

Applikationen für Mobiltelefone zur Kommunikation an die Bevölkerung im Krisenfall

Die Menschen werden über Funk, Fernsehen und zunehmend oft auch über neue Medien über Amokläufe, Hochwasser, Terror und Unwetter informiert. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie Menschen in solchen Notsituationen besser erreicht und gewarnt werden können. Im Gespräch sind dabei unter anderem Applikationen für Mobiltelefone. Hier konkurrieren unterschiedliche Systeme wie „Nina“ oder „Katwarn“ miteinander. Die Schwäbische…

Sozialticket – fair, regional und einheitlich

Die Geschäftsstelle soll beauftragt werden, federführend ein Konzept für ein regionsweites Sozialticket zu entwickeln. Das Sozialticket soll für alle in der Region mit Erstwohnsitz ansässigen Bezieher von Leistungen nach SGB II, SGB XII, WoGG, AsylbLG sowie Bezieher des Kinderzuschlages nach dem § 6a BKGG gelten. Als Berechnungsgrundlage ist der Leistungsanteil für Verkehr im Regelbedarf nach…

Mittelzuweisung SportRegion Stuttgart e. V.

Der jährliche Beitrag des VRS für die SportRegion Stuttgart e. V. für Personal-, Sach- und Projektmittel wird ab dem Haushaltsjahr 2017 um 20.000€ erhöht. Begründung: Die Sport Region wirkt. Als Botschafterin der Region, gesellschaftliche Gruppen übergreifend integrierend. Für junge wie nicht mehr so junge Menschen, für Menschen mit Handicap, für Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sehen…

Mittelzuweisung KulturRegion Stuttgart e. V.

Die KulturRegion wird 2017 mit dem Projekt ‚Klartext‘ den Sprachgebrauch in Politik, Kultur und Alltag einer kritischen Reflexion unterziehen. Diese Aufgabenstellung kommt genau zur rechten Zeit – wegen der IBA. Denn wie bereits in der Stuttgarter Zeitung vom 15.10.2016 treffend kommentiert wurde: es bedarf für eine gedeihliche gesellschaftliche Debatte zur IBA „…einer klaren Sprache, die…

Mittelfristige Finanzplanung

Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist auf allen politischen Ebenen gegenwärtigen wie auch künftigen Generationen gegenüber eine Verpflichtung aller politischen Akteure. Wir fordern daher ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften. Dazu gehört stets auch der Schuldenabbau. In der Beschlussvorlage für den Haushalt 2017 wird auf den Seiten 216 und 217 die geplante Entwicklung der Schulden und Rücklagen…