Die Wirtschaft und Standortentwicklung im Blick – Fraktionen bringen 89 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf für 2021

Klaus Mauch (AfD) sieht aufgrund der schnellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen die Region vor einer historischen „Bruchstelle“: „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam.“ Es gelte nun für Bund, Land, Region, Kreise und Kommunen, sich schnell und flexibel anzupassen, um die hoch entwickelten wirtschaftlichen Strukturen nicht durch eine „von Panik getriebenen Politik“ in ihrer Existenz zu gefährden. Bezogen auf den Haushalt fordert Mauch unter anderem einen Flächenverbrauchsnachweis, der aufzeigt, ob und in welchem Ausmaß zusätzliche Wohnbauflächen für benötigte Fachkräfte, die Eigenentwicklung und Zuwanderung ausgewiesen werden, auch durch Eingriffe in die Natur.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

STUTTGART: Insgesamt 89 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung am Mittwoch zum Haushalt 2021 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, umfasst ein Gesamtvolumen von knapp 415 Millionen Euro. Nicht zuletzt beeinflusst von der Corona-Krise beziehen sich viele Anträge der Fraktionen in diesem Jahr auf Wirtschaftsthemen wie Maßnahmen zum Strukturwandel oder die Förderung der Digitalisierung, aber auch auf die Nutzung von Gewerbebrachflächen oder mehr Flexibilität in der ÖPNV-Nutzung.

Wirtschaftlicher Wandel: neue Technologien und nachhaltige Energie

Insgesamt 20 Millionen Euro fordern CDU/ÖDP und FDP für die nächsten Jahre, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Die Fraktionen sehen hier eine große Chance für die Region, künftig eine Spitzenstellung einzunehmen. In Zusammenhang mit Wasserstoff betonen Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit von erneuerbarem Strom. Von daher solle der Verband den Einsatz von „grünem Wasserstoff“ für die regionalen Busverkehre und die Verfügbarkeit und Eignung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen in der Region prüfen. Letzteres sieht auch die FDP als sehr wesentlich an.

Alternativen sehen CDU/ÖDP und Freie Wähler auch beim Thema Kraftstoff für herkömmliche Verbrennungsmotoren: Sie fordern, die Forschung, Entwicklung und den wirtschaftlichen Einsatz von synthetischen Kraftstoffen gemeinsam mit den führenden Entwicklern in der Region vorantreiben. Für ein Kompetenzzentrum „autonomes Fahren“ setzen sich die Freien Wähler ein. Ein interfraktioneller Antrag von CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP möchte mittels einer Studie Aufschluss geben über die Rohstoffversorgung und deren mittelfristigen Versorgungssicherheit bis 2050 in der Region Stuttgart. Anträge von CDU/ÖDP sowie von Bündnis 90/die Grünen zielen auf ein vermehrtes Recycling von Bauschutt ab.

Auch die Windkraft wurde thematisiert: Die CDU/ÖDP möchte die Erträge von bestehenden Windkraftanlagen in der Region mit den Prognosen vergleichen. Die Freien Wähler beantragen Transparenz zu erfolgten und geplanten Bauvorhaben der Windkraft. Die AfD fragt nach den benötigten Flächen für die Anlagen, sie verlangt zudem nach einer Datenbank für hoch effiziente Energieversorgungskonzepte.

Digitalisierung vorantreiben

Im Bereich Digitalisierung stellen CDU/ÖDP sowie die SPD vor allen die Schulen in den Fokus: Es gelte, den Breitbandausbau dort zu beschleunigen und die Schulen vorrangig zu berücksichtigen. Ein sogenanntes „HomeDemocracy“-Konzept fordert die FDP: Künftig soll so die Möglichkeit der virtuellen Teilnahme an Sitzungen des Verbands Region Stuttgart gegeben sein. Begleitend zum weiteren Breitbandausbau und der fortschreitenden Digitalisierung setzen sie auf umfassende Informationen für die Öffentlichkeit.

Start-Ups fördern

Gleich in mehreren Anträgen steht das Thema Gründer im Mittelpunkt: Die SPD fordert, gründerfreundliche Kommunen für neue Ideen in Wirtschaft und Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Gemeinsam mit der FDP möchte sie die regionale Wirtschaftsförderung mit einer digitalen Plattform zur Fachkräftesicherung und einer Qualifizierungsoffensive beauftragen sowie mit einer neuen Willkommenskultur internationale Gründer anlocken. Die Fraktion Linke/Pirat will Start-Ups mit einem regionalen Preis oder mit einem Fonds für neue alternative Geschäftsfelder in der Region Stuttgart fördern, auch Unternehmen aus der Kreativwirtschaft sollen laut der Fraktion seitens der Region noch mehr unterstützt werden.

Wohnen, Logistik und Entwicklung von Brachflächen

In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU/ÖDP, Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines „regionalen und interkommunalen Logistikzentrums“, um so die Abwanderung von Produktionsbetrieben zu verhindern. Bündnis 90/Die Grünen setzen ihren Fokus auf eine rasche Wiederverwertung von brachfallendem Gelände. Die regionale Wirtschaftsförderung solle schon bei Bekanntwerden von möglichen Flächenstilllegungen Gespräche führen. In eine ähnliche Richtung zielt auch die SPD mit ihrer Forderung, eine Umnutzung von brachliegenden Industrie- und Gewerbeflächen sowie von Leerständen im Einzelhandel zu fördern. Sie möchte zudem prüfen lassen, inwiefern die Wohnform „Tiny House“ auf Brachflächen oder Flächen ohne Baurecht umsetzbar ist. Die Linke/Pirat möchte gar die Suche nach strategischen Vorhaltestandorten für Investitionsprojekte komplett einstellen und dafür die Bemühungen bei Brachflächen und Flächenrecycling verstärken.

Die Freien Wähler verlangen eine Untersuchung zur mangelhaften Nahversorgung in manchen Kommunen und über eine mögliche Unterstützung seitens der Region. Eine Aufstellung freier Verkaufs- und Büroflächen fordert die AfD. Die Freien Wähler beantragen darüber hinaus einen Bericht über die Wohnbaupotenziale in der Region entlang der Schiene und den Stand des regionalen „Aktionsprogramms Wohnen“. Klimaschutz soll nach Bündnis 90/Die Grünen durchweg mehr Gewicht erhalten, bereits bei der Aufstellung von Bauleitplänen oder auch in der Arbeit des Verbands Region Stuttgart.

Sicherer, flexibler und übersichtlicher Nahverkehr

Die Anträge im Verkehrsbereich sind breit gefächert: CDU/ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD beantragen Maßnahmen für ein mehr Sicherheit in der S-Bahn. Bündnis 90/Die Grünen möchten die Ausweitung von Kurzstreckentickets prüfen lassen sowie bessere Tarifangebote für Teilzeitkräfte. Eine Ausweitung des 365-Euro-Tickets für alle Reisenden, flexiblere Tarife für Homeoffice-Nutzer und erweiterte Mitnahmemöglichkeit von Kindern fordert die SPD. Die Freien Wähler betonen die Wichtigkeit von Stadttickets auch für Verwaltungsgemeinschaften kleinerer Kommunen. Die FDP will das diesjährige Angebot, dass Inhaber von Verbund-Abos damit in den Sommerferien durch ganz Baden-Württemberg fahren dürfen, auf das nächste Jahr ausweiten. Die Linke/Pirat möchte in den Ferien eine Gültigkeit aller VVS-Abos für das ganze Netz. Hinzu kommen die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und von Linke/Pirat nach einem Ausbau des Nachtverkehrs. Die SPD möchte erneut über die ersten Klasse in der S-Bahn diskutieren, die Linke/Pirat will die Abteile in der Hauptverkehrszeit weitgehend für alle Fahrgäste öffnen. Bündnis 90/Die Grünen sieht bei den Relex-Expressbussen Potenziale für einen klimafreundlicheren Betrieb und für eine neue Linie von Kirchheim nach Göppingen.

Gleich zwei Anträge gibt es für das RegioRad Stuttgart-Förderprogramm „Zwei für eine“. Hierfür fordern sowohl die CDU/ÖDP als auch die SPD gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen sowie mit den Linke/Pirat eine Verdopplung der Fördergelder.

Ausbauoptionen im ÖPNV

Bündnis90/Die Grünen ist es ein Anliegen, die Ausbaupotenziale der Strohgäubahn zu behandeln. Die Freien Wähler beantragen eine Untersuchung für eine Regionalzug-Verbindung von Böblingen über den Flughafen nach Nürtingen. Für eine Betriebsprogrammstudie der Panoramabahn plädiert die SPD. Die AfD fordert für eine rasche Reaktivierung der Strecke von Markgröningen nach Ludwigsburg.