Pressemitteilung zu den Vorgängen in Thüringen
Elementare Grundlagen der Demokratie sind, unter anderem, freie und geheime Wahlen sowie das Akzeptieren des Wahlergebnisses – auch durch die Verlierer! Im Regionalparlament wird dies weitgehend gelebt, wie sich bei der durch die AfD ermöglichten Wahl von Thomas Bopp (CDU) zum Präsidenten der Regionalversammlung gezeigt hat. Weitgehend? Ja, denn der Vorsitzende der Linken-Fraktion wetterte noch wochenlang gegen diesen demokratischen Wahlakt.
In der Landes- und Bundespolitik nähert man sich leider diesem fragwürdigen Demokratieverständnis an, wie die Posse um die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten gezeigt hat. Eine Wahl, die nicht in die Ideologie passt, wird schlicht nicht akzeptiert. Ja, sie wird auf Befehl der Bundeskanzlerin umgehend ‚rückgängig‘ gemacht – das Politbüro der DDR hätte es nicht undemokratischer durchziehen können.
Und die mehrfach umbenannte SED, die jahrzehntelang 17 Millionen Menschen in ihr fauliges sozialistisches System einsperrte, die hunderte der Staatsbürger an der Grenze kaltblütig ermorden ließ? Die gilt den veralteten Parteien –das sind alle außer der AfD- als respektabler als die AfD. Als die einzige Partei, welche noch heute bürgerlich-konservative Positionen vertritt, für die mit Ausnahme der ‚Grünen‘ die anderen Parteien im Westen vor der Wende standen. Um Galileo Galilei zu zitieren: „Wann werde ich zu staunen aufhören und zu begreifen beginnen?“
Diese Pressemitteilung nimmt Bezug auf folgenden Presseartikel: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-ministerpraesidentenwahlen-in-thueringen-fdp-politiker-rudert-nach-posting-zurueck.fe3e11cb-3244-4a41-bea5-2b7db9937027.html