Region verabschiedet Haushalt 2021

Laut Klaus Mauch (AfD) lebe man aktuell in einer Zeit rasanter, gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen und stehe vor einer historischen „Bruchstelle“, an der sich diese Änderungen in ungeahntem Ausmaß geradezu sprunghaft vollziehen.  „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam“, sagte Mauch. Die Haushalte im Bund, den Ländern, den Regionen, den Kreisen und Kommunen werden sich diesen veränderten und deutlich verschlechterten Umständen schnell und flexibel anpassen müssen. „Die AfD-Fraktion unterstützt alle Projekte, die den Menschen in unserer Region, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind“, so Mauch. Hierbei würden die Anträge, die darauf abzielen, Wasserstoff als Energieträger künftig stärker zu fördern und ein regionales und interkommunales Logistikzentrum zu schaffen, in die richtige Richtung weisen. Im Hinblick auf die Energiegewinnung setzt Mauch auf die Kernkraftenergie.

Untenstehend ein Auszug aus der Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart.
Die vollständige Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart kann hier abgerufen werden.

STUTTGART: Die Regionalversammlung hat am Mittwoch den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von 418,2 Millionen Euro stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP. Die Linke/Pirat stimmte dagegen.

Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 414,6 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 3,6 Millionen Euro hinzu. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (380,5 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Umlagen 2021 sinken leicht im Vergleich zu diesem Jahr: Die Verkehrsumlage liegt bei 59,8 Millionen Euro (61,6 Millionen Euro im Jahr 2020) und die Verbandsumlage bei 22,6 Millionen Euro (23,4 Millionen Euro im Jahr 2020). Durch die Vollintegration Göppingens in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) wird im nächsten Jahr erstmalig nicht nur die Verbandsumlage, sondern auch die Verkehrsumlage von der gesamten Region Stuttgart aufgebracht.

Investitionen im Verkehr

Trotz eines niedrigeren Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr sind der Regionalversammlung Verbesserungen im ÖPNV ein besonderes Anliegen. Dazu gehören Kapazitätssteigerungen bei der S-Bahn wie die Einführung des durchgängigen 15-Minuten-Takts (Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:30 Uhr) sowie der vermehrte Einsatz von Langzügen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 120,6 Millionen Euro. Zudem werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und deren Redesign Auszahlungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro fällig. Weitere Ausgaben sind unter anderem für die Verkehrsmanagementzentrale und eine bessere Anschlussmobilität in den Bereichen Park + Ride, Bike + Ride und RegioRadStuttgart geplant. Auch die Vollintegration Göppingens in den VVS spielt mit rund 5,4 Millionen Euro eine wichtige Rolle im Haushalt 2021: Der Verband hat für den Expressbus X93 sowie für den Betriebskostenzuschusses des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs im Landkreis Göppingen Mittel eingestellt. Die Regionalversammlung hat zudem mit einer Anpassung der Allgemeinen Vorschrift die rechtliche Voraussetzung für die Integration der Busverkehre im Landkreis Göppingen in den VVS geschaffen.

Zukunftstechnologien unterstützen

In der Sitzung wurde betont, dass es gerade in Zeiten der Krise wichtig sei, Zukunftstechnologien in der Region anzusiedeln und die bereits ansässige Industrie zu fördern. Im Hinblick auf knappe Flächen möchte der Verband gemeinsam mit den Kommunen einen regionalen Vorhaltestandort entwickeln. Zudem soll eine Modellregion für Wasserstoff entstehen und ein vom Land ausgeschriebener Innovationspark für künstliche Intelligenz in die Region geholt werden.

Wesentliche Änderungen zum Haushaltsentwurf

Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen mit insgesamt 89 Anträgen Akzente gesetzt. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Änderungen für den Haushalt 2021: Insgesamt 20 Millionen Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre und damit sollen 5 Millionen Euro im Haushalt 2021 verwendet werden, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Konkret sollen die Gelder genutzt werden, um eine Transformation im Energiesektor durch zielgerichtete investive Förderprogramme mit einer Kofinanzierung, durch Kooperationsprojekte und durch weitere Maßnahmen voranzutreiben. So soll die Region in diesem Bereich eine Spitzenstellung erhalten. 

Darüber hinaus werden knapp 180.000 Euro in eine digitale Plattform zur Fachkräftesicherung investiert. Das Kofinanzierungsprogramm Wirtschaft und Tourismus wird um 100.000 Euro erhöht und als neuer Förderschwerpunkt Projekte, Prozesse und Formate unter dem Oberbegriff „Gründerfreundliche Kommune“ aufgenommen. Für ein Symposium zur Zukunft des Automobilstandortes Region Stuttgart mit Fokus auf erneuerbaren Kraftstoffen werden 50.000 Euro eingeplant.

Bei der S-Bahn legt die Regionalversammlung Wert auf eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Hierfür sollen zunächst im Jahr 2021 für weitere Bestreifungen 125.000 Euro eingesetzt werden sowie mittelfristig Gelder für eine verbesserte Videoüberwachung bereitstehen.  Auch dem Erfolg des RegioRadStuttgart Förderprogramm wird Geltung getragen: Der Zuschuss wird mit weiteren jeweils 85.000 Euro für die nächsten vier Jahre verdoppelt. 30.000 Euro stehen für eine Studie über die aktuelle Versorgung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten zur Verfügung.

Über den Haushaltsbeschluss hinaus wurde in der Sitzung ohne Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Dies sei notwendig, heißt es in der Resolution, um den ÖPNV zu schützen, damit Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen die Zeit der Pandemie überstehen und auch in Zukunft ein Rückgrat sein können, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen.