Rede von Stephan Schwarz zur Ablehnung des Haushalts 2025
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrtes Präsidium,
werte Mitglieder der Regionalversammlung,
sowie Gäste und Medien,
Die Fraktion der Alternative für Deutschland lehnt diesen Haushaltsentwurf ab.
Wir halten den Entwurf für inhaltlich defizitär!
Es fehlt an Einsatz und Mitteln für
Erschwinglichen Wohnraum
Für die Mittelstandsförderung
Und an einer Politik für Menschen mit Behinderung und für junge Leute!
Was ist denn die Aufgabe der Regionalversammlung?
Sie besteht doch darin, die Lebens- und Arbeitsbedingungen besser zu machen. Aber genau dies geschieht nicht. Exemplarisch ist hierfür der Umgang mit dem regionsweiten Handwerkerparkausweis.
Wir stehen heute vor einem Haushalt, der an den entscheidenden Stellen falsche Prioritäten setzt. Die Ablehnung des regionsweiten Handwerkerparkausweises ist eine Entscheidung, die für mich sinnbildlich steht für die Bürokratiegläubigkeit sowie für das Desinteresse weiter Teile dieser Versammlung an den realen Problemen des Mittelstands.
Schauen wir uns doch an, wie erfolgreich der Handwerkerparkausweis andernorts funktioniert: In der Metropolregion Rhein-Neckar beispielsweise ist der Handwerkerparkausweis längst eine Erfolgsgeschichte. Handwerksbetriebe profitieren von weniger Bürokratie, mehr Effizienz und geringeren Kosten. Und was tut diese Versammlung? Sie lehnt ein Konzept ab, das nicht nur in sich logisch ist, sondern auch von der Landesregierung und von Experten als zielführend bewertet wird.
Offenbar scheint es wichtiger zu sein, irgendwelche obskuren Mauern für die Berliner Parteizentralen zu bauen, statt eine echte Entlastung für jene zu schaffen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.
Die Entscheidung gegen den Parkausweis ist ein Schlag ins Gesicht all jener Handwerker, die tagtäglich versuchen, trotz steigender Kosten und zunehmender Regulierung ihre Arbeit ordentlich zu machen.
Für die realitätsfremden Bewohner des Elfenbeinturms sei hier kurz erklärt, was Handwerker sind:
Handwerker sind diejenigen, die morgens früh aufstehen, die Dachrinnen reparieren, Heizungen einbauen und dafür sorgen, dass bei uns die Wirtschaft läuft.
Und was tun Sie? Sie weigern sich, diesen Leistungsträgern das Leben ein bisschen einfacher zu machen.
Das ist doch absurd!
Handwerker sind keine Bittsteller.
Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Region.
Ich frage Sie:
Warum unterstützen Sie hier nicht jene, die Mehrwert schaffen?
Warum bauen Sie Hindernisse statt Brücken?
Es ist höchste Zeit, dass Sie den Mut aufbringen, pragmatische Lösungen zu unterstützen, statt aus Ideologie heraus vernünftige Entscheidungen zu blockieren.
Es ist enttäuschend, dass Sie diese Chance vertan haben.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Wir brauchen einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse unserer mittelständischen Unternehmen.
Die Ablehnung dieses Antrags war ein Fehler, den wir uns in einer wirtschaftlich angespannten Zeit wie dieser nicht leisten können!
Und an die Adresse der FDP:
Freiheit bedeutet auch, denjenigen, die Werte schaffen, die notwendige Handlungsfreiheit dafür zu geben.
Aber Mittelstandspolitik ist ja nicht mehr so ihr Thema.
Meine Damen und Herren,
„Die großen Probleme der Politik sind die Summe der vielen kleinen Probleme der Bürger.“
Das wusste schon der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Reinhold Maier vom dem dieses Zitat stammt.
Er wäre heute auch gewiss nicht mehr in der FDP.
Und viele der Probleme, mit denen wir uns heute befassen, haben ihren Ursprung in Stuttgart und tragen die Handschrift der Landesregierung.
Eines davon ist das Landesmobilitätsgesetz.
Dieses Landesmobilitätsgesetz ist ein Bürokratiemonster erster Güte. Es steht für alles, was falsch läuft in der Politik der Grünen – Verbote, Bevormundung, Vorschriften, Kostenwahnsinn und Zentralismus.
Teil dieses Bürokratiemonsters ist die Nahverkehrsabgabe.
Die Nahverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine Art GEZ für den ÖPNV. So wie die GEZ für den Rundfunk fallen muss, darf diese ÖPNV-GEZ nicht kommen!
Wir haben schon genug Steuerlast! Sparen wir uns also diese weitere Belastung!
Was leider nicht verwundert, ist die Rolle der CDU, die als Juniorpartner in der Landesregierung diesen Kostenwahnsinn mitträgt. Leider ist das kein Einzelfall.
Die CDU beweist damit: Wer CDU wählt, bekommt die Grünen!
Mobilität bedeutet Freiheit. Freiheit, selbst zu entscheiden, wie man sich fortbewegt. Doch dieses Gesetz nimmt uns die Freiheit. Es diskriminiert Autofahrer, belastet Unternehmen und ignoriert die Lebensrealität der Menschen im ländlichen Raum.
Was wir brauchen, ist eine Mobilitätspolitik, die effizient, flexibel und fair ist – nicht ideologisch, überreguliert und praxisfern!
Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf den Individualverkehr und damit auf die Mobilität der Menschen!
Wir als Alternative für Deutschland sagen: Nein zu diesem Gesetz und ja zur Freiheit der Mobilität!
Denn: Mobilität heißt Freiheit – und die Freiheit werden wir uns nicht nehmen lassen!
Wir brauchen eine vernünftige Verkehrspolitik, keine Ideologie aus Stuttgart. Der Verkehr muss fließen, die Menschen müssen mobil bleiben. Und dafür kämpfen wir, hier und jetzt in der Regionalversammlung!
Das Landesmobilitätsgesetz muss also schnellstens dorthin, wo es hingehört, zurück in die staubigen Mottenkisten der Grünen!
Der Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans im Bereich des „Lauffener Feldes“ in Bönnigheim bietet uns eine wichtige Gelegenheit, im Einklang mit den Prinzipien des Naturschutzes und der effektiven Entwicklung zu handeln.
Es ist ein Naturraum von großer Bedeutung – nicht nur für die Biodiversität, sondern auch für die Kultur und das Erbe unserer Region.
Besonders hervorzuheben ist die Bedeutung dieses Bereichs für den freien Blick auf den Michaelsberg. Es ist auch ein wichtiger Beitrag, die Natur zu erhalten und den Flächenfraß zu begrenzen! Deshalb hier klare Zustimmung!
Meine Damen und Herren,
wir als AfD-Fraktion haben uns bei der Entscheidung zu Anträgen daran orientiert, ob wir sie für sinnvoll halten oder nicht und entsprechend abgestimmt.
Andere haben das offensichtlich nicht getan.
Daher zum Schluss noch einen Hinweis auf die historische Mauer, die die Betonköpfe in den Berliner Parteizentralen offenbar als Vorbild haben und die hier bei der Ablehnung unserer Anträge erkennbar eine Rolle spielt.
Im Jahre 1989 verkündete der Betonkopf Erich Honecker:
„Die Mauer steht noch 100 Jahre!“
Am Ende stand die Mauer kein Jahr mehr.
Vielen Dank! Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
#Wohnen #Nahverkehrsabgabe #Handwerkerparkausweis
