Rede zur Offenlegung des aktualisierten Regionalverkehrsplans

Von Christian Köhler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Regionalverkehrsplan sorgt mit einem sehr breit abgestimmten Verfahren unter Beteiligung aller Gemeinden, zahlreicher Fachbehörden und Verbände wie auch der Öffentlichkeit, dass durch die Regionalversammlung eine breit getragene Positionierung zu den zukünftigen Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur erreicht werden kann.

Die zentralen Anforderungen an die Mobilitätsinfrastruktur werden also durch die  Regionalversammlung immer in enger Abstimmung mit Kommunen, Fachämtern, Verbänden und Öffentlichkeit im Regionalverkehrsplan festgelegt.

In einer Region, die schon immer weg vom eigenen Wohnort gearbeitet hat, eine Pendlerregion nicht nur für die Arbeit, sondern auch für die Freizeit, hat die Corona-Krise zwar zunächst wie überall zu deutlich niedriger Nutzungszahlen bei Bussen und Bahnen geführt.

Nach dem Ende der Krise ist aber schon abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. So richtig bilden sich die gestiegenen Home-Office Quoten bislang nicht im Mobilitätsverhalten der Menschen ab.

Haben sich also die Rahmenbedingungen durch Corona zumindest was die Fahrgastzahlen angeht wahrscheinlich nicht zu sehr geändert, so ist dieser Regionalverkehrsplan doch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren.

Insbesondere was die geänderten Bedingungen in den Bereichen des  Klimaschutzes angeht, ich erinnere an das Verfassungsgerichturteil dazu.

Nun ist die Verkehrsplanung nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man kann Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. und man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen.

DIe Vorlage ist aber auch der Versuch, an technologische Entwicklungen anzuknüpfen

In der Vorlage, die als Ausgangspunkt für den kurzfristig möglichen Änderungs- und Ergänzungseinbau dient, nehmen wir daher positiv zur Kenntnis, dass ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.

Zeigt doch gerade die gegenwärtige Krise, die ja eine Abhängigkeitskrise ist, die Notwendigkeit einer gewissen Antriebspluralität auf, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren.

Ebenso begrüßen wir, dass das autonome Fahren als zukunftsfähige Technik im Regionalverkehrsplan stärker gewichtet werden soll.

Ob das Lastenrad in Sachen City-Logistikinfrastruktur ein großer Wurf wird, wie es hier angedacht ist, daran kann man aus guten Gründen Zweifel haben, ebenso wie man mit nur gering frequentierten Radschnellverbindungen oder Radautobahnen wie etwa im Filstal wohl nicht verkehrspolitisch zukunftsweisend sein dürfte.

Gleichfalls sollten bei Seilbahnkonzeptionen in den meisten Fällen die Nachteile überwiegen, ist dieses Verkehrsmittel doch nicht neu, und man darf sich fragen, warum es sich bislang noch nicht durchgesetzt hat.

Lassen Sie mich etwas genereller schließen,

Ob der Klimawandel weiter seine Rolle als verkehrspolitisches Primat behält, halte ich für zweifelhaft. Angesicht der jüngsten Entwicklungen ist es

durchaus denkbar, dass sich die Schwerpunkte hin zu den klassischen Aufgaben Sicherung der ökonomisch optimalen Rahmenbedingungen durch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verschieben

Es ist in diesem Zusammenhang eine tragische Ironie, dass Deutschland zum Überleben auf einen milden Winter setzt, während es sich aufgrund seiner Bemühungen, die Erde zu kühlen, in dieser misslichen Lage befindet.