Rede zum Haushaltsentwurf für 2024

Von Christian Köhler, Regionalrat der Alternative für Deutschland im VRS.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir hatten zuletzt eine hochpolitische Einbringungsrede seitens der Verwaltung gehört,

sie betont an mehreren Stellen ganz ausführlich und dezidiert die Notwendigkeit zur großen Transformation und die Erfüllungsrolle der Regionalversammlung dabei.

Die große Transformation ist im Wesentlichen ein Projekt der westlichen Linken, die ein autosuggestiv hochgejazztes Klima-Katastrophenszenario hochhält, um Wähler an sich zu binden.

Denn die politische Linke, wie trennscharf dieser Begriff auch immer sein mag, hat überhaupt keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit,

Massenmigration, Verlust territorialer Integrität, Islamisierung, innereuropäische Unruhen, ethnische Konflikte, ethnisch aufgeladene Kriminalität an der autochthonen Bevölkerung.

Die politische Linke ist im Wesentlichen damit beschäftigt, die Realität zu verharmlosen oder zu negieren und gleichzeitig eine künstliche Realität zukünftiger Apokalypsen an die Wand zu projizieren.

Nie gilt das, was man jetzt sieht, was man jeden Tag vor der Haustür, in den Zentren der eigenen Stadt,  am eigenen Bahnhof beobachten kann.

Auf ewig aber gilt die zukünftige ökologische Apokalypse, ein wenig, die Älteren unter ihnen werden sich erinnern, wie der ewig steinige Weg zum kommunistischen Paradies, nur eben unter gänzlich umgekehrten Vorzeichen.

Es gibt wahrscheinlich nur ein geschichtliches Kontinuum, nämlich dass solcherlei langfristige Zukunftsprognosen sich stets als falsch erwiesen haben, dass alle teleologische Theorien, also Annahmen die auf ein geschichtliches Ziel („Der klimaneutrale Planet“) hinführen sollen, stets gescheitert sind. Und dass jeder Versuch, auf dieses Ziel hin gewissermaßen gewaltsame Umbrüche zu erreichen, noch immer viel mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.

Soweit zum großen Transformationsvorhaben, oktroyiert von einer handvoll grünbewegter Politiker.

Ich hatte bereits an anderer Stelle gesagt, dass man davon ausgehen muss, dass andere Staaten ein rein instrumentelles Verhältnis zu jeder Form der Energiegewinnung haben.

Für diese Staaten gilt das Primat ökonomischer Verwertbarkeit, CO2-Einsparungen sind dabei nur schmückendes Beiwerk.

Und dass man im Bund offensichtlich ein dogmatisches, idealisierendes Verhältnis zu den Energieformen entwickelt hat, kann man ja ganz deutlich an der Schließung funktionierender Kernkraftwerke erkennen.

Die AfD versucht aber wenigstens den Schaden zu minimieren, den der neue gesetzliche Transformationsanspruch auch für unsere Region vorsieht. Man verpflichtet uns beispielsweise, 0.2 % der Fläche für Photovoltaik zur Verfügung zu stellen.

Damit dieser photovoltaische Flächenfraß einigermaßen im Zaum gehalten wird, wollen wir diese Technologie sinnvoll bereits bei der Planung neuer Gewerbegebiete bspw. durch Baulasten integrieren. 

In der (Vor-)Prüfung und Bewertung neuer Gewerbeflächen sollen unter den Aspekten der Energiesicherheit und der Netzstabilität integrativ die Bedingungen für funktionierende PVA in den Gewerbegebieten geschaffen werden, um insbesondere den Flächenverbrauch von PVA zu reduzieren.

Genauso möchten wir, dass Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Mikroklima besser untersucht werden, Windräder stehen nicht einfach da, wenn einmal Wind weht, sorgen sie für unmittelbare Auswirkungen in der Umgebung aufgrund des kinetischen Energieentzuges aus ihrer Umgebung, es gibt klare empirische Hinweise, aber auch überzeugende theoretische Modellierungen, dass dies schwerwiegende Auswirkungen auf Mensch und Natur hat.

Seit Jahren wird dies seitens der Politik faktisch ignoriert. Windräder sind die Hätschelkinder und erklärte Lieblingstechnologie der Transformationsideologen, ihr vermeintlich guter Ruf soll auf keinen Fall Kratzer abbekommen.

Meine Damen und Herren,

Die S-Bahn, der ÖPV, sind einer der zentralen Stellhebel, mit denen die große Transformation auf die Region heruntergebrochen werden soll. Die Fahrgastzahlen sollen vervielfacht werden, der Individualverkehr wird als Auslaufmodell betrachtet … leider hinkt die Realität etwas hinterher oder besser: Sie läuft in die andere Richtung. Während der PKW-Bestand kontinuierlich steigt, kann die Bahn nur mühsam ihre Fahrgastzahlen auf das Vor-Corona Niveau hochpäppeln.

Verkehrswende sieht anders aus.

Und weil die Bahn offenbar nicht einmal ihre zugesicherten Kernaufgaben mehr auf die Reihe bekommt und bereits versprochene Taktungen reduzieren muss, wollen wir sanften Druck auf die Planungsfähigkeit und vor allem auf den Willen zur nachhaltigen  Personalplanung ausüben: Ein gemeinsamer Planungsstab von Region und Bahn soll dabei helfen und die Kosten dafür im Haushalt berücksichtigt werden.

Wir wissen sehr gut, wie leicht Politik nach dem Motto verfährt “Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis”.

In diesem Fall ist ein gemeinsamer Personalplanungsstab aber definitiv notwendig, um gemeinsam einen besseren Überblick über Ziele und Mittel zu erreichen und eine vorausschauende Personalpolitik zu forcieren.

Er schafft die Umgebung, in der die Akteure gewissermaßen sanft zu mehr Voraussicht und offenerer Information verleitet werden sollen.

Ich möchte noch ein tagespolitisches aktuelles Thema ansprechen.

Wir haben ganz aktuell für den kommenden Haushalt auch noch eine Erhöhung der Mittel für Jüdische Kultur und Geschichte in der Region Stuttgart um 50% beantragt.

Wir fordern darüber hinaus auch Mittel, um über die Kulturförderung gezielt gegen antisemitische Tendenzen im Kulturbetrieb vorzugehen,  wie sie beispielsweise im Bereich der modernen Kunst (z. B. bei der Documenta) immer massiver sichtbar werden.

Denn mittlerweile finden offen antisemitische Demonstrationen in Stuttgart statt.

Es gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe dazu, nach den Massakern an der israelischen Zivilbevölkerung mit militanten Anti-Israel-Demonstrationen in Stuttgart und vielen anderen bundesrepublikanischen Städten auf die Straße zu gehen, um Massaker an Juden zu feiern.

Die chronisch linksgrüne Altparteienpolitik hat unser Land seit vielen Jahren ungebremst  mit Personen aus islamisch geprägten Gesellschaften angefüllt.

Den Fachkräftemangel hat dies zwar ganz offensichtlich nicht behoben, unsere Gesellschaft dafür aber zum Ausgleich mit manifestem Antisemitismus aufgepumpt.

Einen Antisemitismus dergestalt, dass er nicht einmal mehr die elaborierten Vorurteilskonstrukte verwendet, wie gerade die westliche Linke sie sich leistet.

Der importierte Antisemitismus kommt dagegen allein schon intellektuell niederschwelliger daher, indem er Juden einfach nur töten möchte, respektive die Auslöschung des Judenstaates fordert, weil man Juden genau jene Taten andichtet (“Kindermörder Israel”), die man doch gerade selbst vor den Augen der Weltöffentlichkeit begangen hat.

Die blanke Infantilität dieser Denk- und Vorgehensweise wirft auf die muslimischen Demonstranten ein Licht, das nichts Gutes für ihre weitere Fachkräfteverwendung in Deutschland erwarten lässt.

Ich danke Ihnen.