Rede zum Haushalt 2022 in der Regionalversammlung

Von Christian Köhler

Warum unser Haushaltsanträge zur Darstellung der Energiebilanz der Region Stuttgart und zur  Netzstabilitätsauswirkung nun gerade so wenig Gegenliebe gefunden haben, ist uns schon ein wenig rätselhaft. Fällt dieser Haushalt doch in eine Zeit, die wie noch nie unter einer Art ökologischem Dogma der Bekämpfung des Klimawandels steht.

Hier im Gremium selbst wurde ja schon mehrfach auf das durchaus denkwürdige Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Bedeutung für die Region eingegangen. Ein Urteil, das mit seinem Diktum in der Art  “Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt” für sich genommen schon weit mehr als nur ein rein rechtliches Problem darstellt.

Und ein Urteil, das um so problematischer ist, als es eine Orientierung an einer wissenschaftlich prognostizierten Zukunft einfordert. Handelt es sich doch aber bei der wissenschaftlichen Annahme um einen stets nur vorläufig geltenden Wahrheitsentwurf, der eben immer nur so gut wie die Prognose ist, mit der man sich gerade irrt.

Und auch der Begriff der urwüchsigen technologische Revolution fand in diesem Gremium schon mehrfach Erwähnung, um damit jedem Skeptiker der Energiewende den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Meine Damen und Herren,  ich weiß nicht welcher Denkfaulheit  es entsprungen sein mag, dass man hier ausgerechnet ein rein staatsinduziertes technologischen Erzwingen zur technologischen Revolution umadelt. – wie notwendig dieses im Übrigen auch sein mag.

Denn es handelt sich eben gerade nicht um eine technologische Revolution, die sich aus der Überlegenheit der Technik sozusagen urwüchsig Bahn bricht (wie Dampfmaschine oder I-Phone). Es handelt sich allenfalls um ein technologisches Revolutionsplacebo per Steuerentlastung und Zwangsgeld.

Ich wollte nur ein paar Dinge zurechtrücken, die hier in diesem Gremium, sozusagen auf dieser Fallhöhe, schon einmal  angesprochen wurden.

Die EU setzt jedenfalls bis hinunter in die Regionen zum großen Sprung nach vorn an, und der Skeptiker kann nur verwundert zurückbleiben, wenn der große Fortschrittszug aufs Gleis gesetzt wird

Und sich fragen, wie das Ganze mal historisch eingeordnet wird, wenn eine ehemals so technologiekritische Ökologielinke, die keinem Ingenieur getraut hat, sich nun in einer Art energiewendepatriotischem Furor in ein nicht nur technologisch, sondern gerade auch unter Sozialen- und Umweltgesichtspunkten so gewagtes Projekt stürzt . Aber, wenn ich mir diese Polemik noch erlauben darf, mit der Universalbegründung des drohenden Hitzetodes plus Verfassungsgericht und Medien im Rücken hat man gewissermaßen Generalermächtigung.

Umso wichtiger, dass vor Ort und nicht weit entfernt diese Transformationsprozesse mit Koppelung an die jeweiligen konkreten regionalen Gegebenheiten vollzogen werden. Und es ist ja gerade die EU selbst, die ausdrücklich das subsidiäre Prinzip in die rechtliche Beurteilung ihrer Regeln und Vorgaben eingebaut hat.

Angesicht der hochriskanten Entscheidungslage, in der selbst Brüssel die Rolle der  Regionen hervorhebt, stehen wir daher mit einem gewissen Unverständnis der  Entscheidung gegenüber, dass ausgerechnet  unser Anträge zur Energiebilanz der Region Stuttgart und zur Netzstabilitätsauswirkung abgelehnt wurden.

Es wird nicht ausreichen, die Umsetzung von Vereinbarungen und Vorgaben von europäischer, Bundes- oder Landesebene unhinterfragt und ohne Anpassung auf die hiesigen Gegebenheiten zu versuchen. Viele der Vorgaben sind praxisfern oder zu allgemein, um als direkte Handlungsempfehlung dienen zu können.

Gerade im Sinne unserer Verantwortung als Regionalräte für diese Region und ihre Bürger dürfen wir Klimapolitik eben nicht auf Kosten des Umweltschutzes oder der wirtschaftlichen Existenz unserer Bürger betreiben.

Wenn wir, wie mit den Anträgen  Daten und Fakten erfragen, dann um das Für und Wider besser bewerten zu können. Dies umso mehr angesichts der bereits genannten Risiken, ich sagte es bereits – nicht nur in technologischer, sondern auch in umweltpolitischer und ganz besonders in sozialer Hinsicht.

Insofern bräuchte  man eigentlich keine Angst davor haben, etwas besser Bescheid zu wissen, und dazu hätten gerade auch unsere Anträge beigetragen. Davor sollte man im Übrigen auch keine Angst haben, denn es ist das Bundesverfassungsgericht selbst, das in einem Anflug von Ratio gefordert hatte, dass Maßnahmen zum Klimaschutz stets effektiv und konsistent sein müssen.